Förderung von Beratungs-/Planungsdienstleistungen durch Kommunen durch das Förderprogramm Breitbandausbau des Bundes; Beschluss über die Registrierung und Antragstellung durch die Stadt Heilsbronn
Daten angezeigt aus Sitzung:
52. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 07.12.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Die Stadt Heilsbronn hat bisher das Förderprogramm des Freistaates Bayern zum Breitbandausbau genutzt und befindet sich zurzeit im zweiten Verfahren.
Das Bundesförderprogramm kann zwar mit dem bayerischen Verfahren kombiniert werden, aber nur für Bereiche, bei denen nicht mind. 30 MBit Versorgung vorhanden ist. Durch unsere beiden Förderverfahren sind derzeit keine bekannten Lücken bzw. weißen Flecke übrig geblieben. Mit den Fördermitteln des Freistaates Bayern kann voraussichtlich der Mindeststandard gewährleistet werden.
Unabhängig von der Ausbauförderung können Planungs- und Beratungskosten ab sofort zu 100 Prozent und bis zu einem Betrag von maximal 50.000 Euro gefördert werden. Voraussetzung für die Einreichung des Förderantrages ist die Registrierung auf dem zentralen Online-Portal. Diese Planungs- und Beratungskosten könnten wir für die Erstellung eines sog. Masterplanes verwenden. Damit würde eine Grundlage für die Stadt vorliegen, wie der künftige Glasfaserausbau bei künftigen Tiefbauarbeiten berücksichtigt werden kann (zielgerichtete Verlegung von Leerrohren).
Im Anschluss an die Registrierung und nach erfolgreicher Antragstellung muss die Planungsleistung konkret vergeben werden. Hierzu erfolgt eine gesonderte Behandlung im Stadtrat.
Beschluss
Der Stadtrat befürwortet die Teilnahme am Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau und ermächtigt die Verwaltung, die Registrierung und Beantragung von Beratungs-/Planungsdienstleistungen durch die Stadt Heilsbronn vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2016 15:10 Uhr
