Bauleitplanung der Gemeinde Petersaurach; Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan Gemeindebedarfsflächen "Willi-Kellermann-Straße"; Beteiligung der Behörden und Trägern öffentlicher Belange


Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.10.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss 40. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.10.2016 ö beschliessend 2.1

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Gemeinde Petersaurach plant die Aufstellung des Bebauungsplans Gemeinbedarfsflächen „Willi-Kellermann-Straße“ und hat die Stadt Heilsbronn als benachbarte Gemeinde im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung am Verfahren beteiligt.
Es handelt sich um die Ausweisung folgender Gemeinbedarfsflächen:
Schule, Kindertagesstätte, Feuerwehr, Sportanlagen, Kulturelle Zwecke
Bei der Suche nach einem neuen Standort fiel die Wahl auf das Gelände an der Willi-Kellermann- Straße, wo am westlichen Rand des Ortszentrums bereits Einrichtungen des Gemeinbedarfs, namentlich die Grund- und Mittelschule, eine Kindertagesstätte, eine Halle für kulturelle Veranstaltungen sowie eine Fläche für Versorgungsanlagen, nämlich ein Blockheizkraftwerk, vorhanden sind. Da es sich bisher um ein unbeplantes Gebiet handelt, erscheint es durchaus sinnvoll, einen Bebauungsplan aufzustellen, der den Bestand sowie aber Entwicklungs- und Reserveflächen darstellt und festsetzt.
Die in der Begründung zum Bebauungsplanentwurf vorgefundene Formulierung „…durch die vorgesehene Aufgabe der Mittelschule in Lichtenau könne einer Erhöhung der Schülerzahlen in Petersaurach nicht ausgeschlossen werden“ erscheint insofern bemerkenswert, als diese Annahme derzeit noch durch keinerlei Entscheidungen der Marktgemeinde Lichtenau oder eine Abstimmung im Schulverbund hinterlegt ist. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, in einem grundsätzlich zustimmenden Beschluss zumindest auf den derzeitigen Sachstand hinzuweisen, damit nicht evtl. im Verlauf der weiteren Entwicklung seitens der Gemeinde Petersaurach auf die Aussage im Bebauungsplan Bezug genommen und von stillschweigender Zustimmung der Nachbarkommunen zu einem Schulbesuch der Lichtenauer Mittelschüler in Petersaurach ausgegangen wird.
Einen sachlichen Mangel sieht die Verwaltung bei der Darstellung der Gemeinbedarfsfläche für die Kindertagesstätte (im Plan Gemeinbedarf B), die offenbar nicht den aktuellen, vollständigen Baubestand wiedergibt, was nachgetragen werden sollte.
Weiterhin soll lt. Begründung mit dem Bebauungsplan die städtebaulich geordnete Entwicklung der Gemeinbedarfsflächen für typische Grundaufgaben der Gemeinde Petersaurach sichergestellt werden und insbesondere hinreichende Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Beschluss

Der Bau- und Umwelt ausschuss nimmt vom Vorentwurf für einen „Bebauungsplan Gemeinbedarfsflächen „Willi-Kellermann-Straße“ der Gemeinde Petersaurach Kenntnis. Mit der Planung besteht grundsätzlich Einverständnis. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung der Marktgemeinde Lichtenau über den künftigen Schulbesuch ihrer Mittelschüler noch nicht getroffen ist und durch den vorliegenden Bauleitplan nicht beeinflusst werden sollte.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Planentwurf im Baufeld „Gemeinbedarf B“ offenbar nicht den gesamten aktuellen Baubestand wiedergibt, was vervollständigt werden sollte

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

Datenstand vom 20.10.2016 12:40 Uhr