Breitbandausbau Stadtgebiet Heilsbronn; Gigabit-Förderprogramm des Bundes - Beschlussfassung zur Markterkundung
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 08.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Breitbandausbau im gesamten Einzugsgebiet der Stadt Heilsbronn wurde in den vergangen Jahren sukzessive durch diverse Förderprogramme und einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vorangetrieben. Ein Großteil des Gebietes wird bereits jetzt mit Glasfaserleitungen bis an die Grundstücksgrenze oder direkt bis ins Haus versorgt. Erst kürzlich wurde z.B. eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Markt Dietenhofen durchgeführt. Bei der Auftragsvergabe wurden für das Einzugsgebiet der Stadt Heilsbronn 8 Erschließungsgebiete mit insgesamt 272 Anschlüssen berücksichtigt.
Die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 ist am 31.12.2022 ausgelaufen bzw. wurde der Förderaufruf auf Grund der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Fördermittel am 17.10.2022 beendet. Die Stadt Heilsbronn hat bereits im letzten Jahr einen Antrag auf Beratungsleistungen gestellt und dieser wurde bis zum 14.12.2023 bewilligt. Die bewilligte Zuwendung beträgt 50.000,00 Euro. Durch Herrn Langer von der Breitbandberatung wurde uns mitgeteilt, dass eine neue Bundesrichtlinie im April 2023 erwartet wird. Mit dieser Richtlinie sind ab dem 01.01.2023 auch Haushalte förderfähig, welche mindestens 100 Mbit/s im Download aufweisen. Für dieses Verfahren ist eine erneute Markterkundung notwendig. Bereits durchgeführte Markterkundungsverfahren können nicht verwendet werden. Nachdem die Fördermittel für 2023 limitiert sind, ist es wichtig die Markterkundung nach Inkrafttreten der Richtlinie schnellstmöglich zu starten. Im Rahmen der neuen Bundesrichtline sollen nun die verbliebenen Gebiete wie z.B. der Ortsteil Göddeldorf näher betrachtet und ausgebaut werden.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt mit der aufschiebenden Bedingung des Inkrafttretens der neuen Bundesrichtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland die notwendige Markterkundung durchzuführen. Die Verwaltung wird damit beauftragt die nächsten Schritte einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2023 11:20 Uhr
