Bestellung eines neuen externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Heilsbronn ab 01.04.2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
46. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 08.03.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit Mitteilung vom 20.07.2022 erhielten wir die Information, dass es im SG 25 Datenschutz und Informationssicherheit für kreisangehörige Gemeinde eine personelle Veränderung geben wird. Der externe Datenschutzbeauftragte (DSB) der Stadt Heilsbronn Herr Bernd Wimmer wird zum Personalleiter (SGL 12) des Landratsamtes Ansbach bestellt.
Am 28.11.2022 erhielten wir nun die Information, dass Herr Bernd Mikolai (seit 2022 behördlicher Datenschutzbeauftragter der Stadt Ansbach sowie derzeit Leiter der Zensuserhebungsstelle der Stadt Ansbach) spätestens zum 01.04.2023 als sein Nachfolger die Stelle des ext. Datenschutzbeauftragten antritt.
Im Rahmen seiner Tätigkeit als behördlicher Datenschutzbeauftragter wurde Herr Bernd Mikolai in verschiedene Gremien berufen worden, z. B.
- Arbeitskreis des Bayer. Staatsministeriums des Inneren zur Weiterentwicklung der datenschutzrechtlichen Arbeitshilfen,
- Arbeitskreis Städtekreis (sechs kreisfreie Städte) zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Erfahrungsaustausch der Bayer. Komm. Datenschutzbeauftragten der kreisfreien Städte
- des Weiteren haben die Städte Nürnberg und Ansbach je einen Sitz bei der GDD (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit) ErfaKreis Nürnberg für die Privatwirtschaft
Herr Bernd Mikolai soll zum 01.04.2023 wirksam bestellt werden. Herr Bernd Mikolai (künftiger Datenschutzbeauftragter und Herr Dirk Hahn (ext. Informationssicherheitsbeauftragter) vertreten sich in ihren jeweiligen Positionen gegenseitig. Für die Benennung des DSB ist ein Gremiumsbeschluss erforderlich.
Beschluss
1) Herr Bernd Mikolai wird zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Heilsbronn mit Wirkung zum 01.04.2023 bestellt. Ihm werden u. a. die in der Datenschutz-Dienstanweisung/Datenschutz-Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.05.2023 11:20 Uhr
