Beauftragung Breitbandberatung - Beratungs- und Planungsleistungen gemäß Glasfaser/WLAN-Richtlinie - GWLANR; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  47. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 29.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 47. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 29.03.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Bereits 2018 trat die Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Plankrankenhäuser in Kraft. Damals wurden die Grundschulen in Bürglein und Heilsbronn mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Die Breitbandberatung Bayern GmbH hat das Verfahren geplant und begleitet. 
Diese Richtlinie impliziert mittlerweile eine mögliche Förderung von Glasfaseranschlüssen für Rathäuser und etwaigen Zweigstellen.
Ein Glasfaseranschluss des Rathauses durch die Deutsche Glasfaser wurde bereits zur damaligen Markterkundung abgeschlossen. Um jedoch das Ausfallrisiko der Internetverbindung zu minimieren wäre ein zweiter und somit redundanter Glasfaseranschluss über einen anderen Provider auch aus Sicht der EDV sinnvoll.
Nachdem sich direkt gegenüber dem Rathaus ein Verteiler der Telekom mit Glasfaserleitungen befindet, wurde dort vor kurzem ein unverbindliches Angebot für einen Glasfaseranschluss im Rathaus angefragt. Mit Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 Euro übersteigt dieses Angebot jedoch sämtliche Vorstellungen und ein Einstieg in die Glasfaser/WLAN-Richtlinie wäre angebracht.
Ein Angebot der Breitbandberatung für Beratungs- und Planungsleistungen auch in diesem Verfahren liegt bereits vor und beläuft sich auf Kosten in Höhe von ca. 4.400,00 Euro. Durch das Förderprogramm wäre ein Förderhöchstbetrag von 50.000,00 Euro bei einem Fördersatz von 80-90% möglich. Für diesen Förderhöchstbetrag müsste die Stadt Heilsbronn jedoch in den kommenden 3 Jahren an ein Kommunales Behördennetz angeschlossen werden, andernfalls wäre ein Förderhöchstbetrag von 20.000,00 Euro möglich.
Die finanziellen Mittel für dieses Verfahren und den Glasfaseranschluss wurden im Haushalt bereitgestellt.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das Angebot der Breitbandberatung Bayern GmbH anzunehmen und in die Glasfaser/WLAN-Richtlinie einzusteigen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.06.2023 10:32 Uhr