Citymanagement Heilsbronn; Weiterführung im Jahre 2024 - Auftragsvergabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
56. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 25.10.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Stadtrat Heilsbronn hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 die damalige Weiterführung des Citymanagements ab dem 01.01.2022 um zwei Jahre mit zwei optionalen Verlängerungen um jeweils ein Jahr an das Büro Planwerk beauftragt.
Vorausgegangen war eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen, im Zuge derer nur ein Angebot eingegangen war. Zum 01.01.2024 steht nun die erste (optionale) Verlängerung des Citymanagements an.
Die Stadtverwaltung schlägt vor, das Citymanagement an das Büro Planwerk weiter zu beauftragen. Die Arbeit des Citymanagements soll zwar langfristig als nicht mehr geförderte Maßnahme im Rahmen der Städtebauförderung verselbstständigt und ohne Unterstützungsleistungen der Stadt Heilsbronn geführt werden. Hierfür sind jedoch derzeit (noch) nicht die erforderlichen Strukturen und insbesondere auch Protagonisten ersichtlich. Es muss in Zweifel gezogen werden, dass die Leistungen des Citymanagements in Heilsbronn überhaupt jemals ohne Förderung erbracht werden können.
Denkbar wäre nach Ablauf der ersten beiden beauftragten Projektjahre auch eine Neuausschreibung des Dienstleistungsauftrages, um ggf. neue Angebote einzuholen. Mit Blick auf die dann erneut erforderlichen Aufwendungen für eine europaweite Ausschreibung (Schwellenwert im Betrachtungszeitraum 4 Jahre überschritten!), sollte der Gebrauch der Verlängerungsoption vorgezogen werden.
Für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 wird dann im Jahre 2024 zu beraten sein, eine weitere Verlängerung wäre auch dann auf Grundlage der erfolgten EU-weiten Ausschreibung möglich.
Die Städtebauförderung der Reg. v. Mfr. hat bereits im Juli die Zustimmung zur Weiterführung des Citymanagements erklärt.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt auf Grundlage der Verlängerungsoption des bestehenden Dienstleistungsauftrages das Büro Planwerk mit den Leistungen des Citymanagements für den Zeitraum vom 01.01.2024 bis zum 31.12.2024.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3
Datenstand vom 30.11.2023 11:41 Uhr
