Die 2. Bürgermeisterin Schaafr gibt einen Überblick über die Tätigkeiten der Stadtverwaltung und des Stadtrates im nun beinahe abgelaufenen Jahr 2023.
1. Finanzen
Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2023 mit Wirtschaftsplan der Stadtwerke beträgt 50.665.600 €; davon wurden bisher knapp 36,44 Mio. € (71,93 %) abgewickelt.
Das Haushaltsjahr 2022 hat mit einem Überschuss von rund 4,18 Mio. € abgeschlossen. Dieser Überschuss wurde an die Rücklage abgeführt.
Verwaltungshaushalt:
Durch Teuerungen sind teilweise Überschreitungen von Haushaltsplanansätzen entstanden. Die Ausgaben bewegen sich aber insgesamt im Rahmen des gebildeten Haushaltsvolumens.
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt zeichnet sich folgendes Bild ab:
Die Gewerbesteuereinnahmen liegen aktuell bei rd. 9,0 Mio. €, was zum Jahresende einer Mehreinnahme gegenüber dem Ansatz (6,0 Mio. €) um rd. 3,0 Mio. € entsprechen würde. Mit einer derartigen Rekordeinnahme und Rekordüberschreitung war nicht zu rechnen. Leider wird sich dies aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit nicht wiederholen.
Der Haushaltsansatz 2023 für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer i. H. v. 6.325.000 € wird voraussichtlich knapp erreicht werden. Die Auszahlung des 4. Quartals 2023 steht noch aus.
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B liegen im veranschlagten Bereich.
Kassenkredite mussten bisher nicht aufgenommen werden.
Gegenüber dem Haushaltsjahr 2022 gingen Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr nur in ca. halber Höhe ein.
Vermögenshaushalt:
Kreditaufnahmen waren im Haushaltsjahr 2023 nicht vorgesehen. Stattdessen sollte der Investitionsbedarf durch eine Rücklagenentnahme, planmäßig rd. 5,1 Mio. €, finanziert werden.
Von den veranschlagten Zuwendungen (inkl. Haushaltsreste) in Höhe von insgesamt rd. 7,33 Mio. € sind bisher rd. 5,08 Mio. € (69,39 %) eingegangen.
Zum Fortschritt der einzelnen Investitionsmaßnahmen darf auf die folgenden Ausführungen der Fachreferate verwiesen werden.
1.1 Neuregelung der Umsatzbesteuerung für Kommunen (§ 2b UStG)
Aktuelle Entwicklung der Rechtslage - Verlängerung des Optionszeitraums bezüglich des § 2b UStG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2022 die im Jahressteuergesetz 2023 vor-gesehene Verlängerung des Optionszeitraums bezüglich des § 2b UStG um weitere zwei Jahre beschlossen. Das „neue“ Umsatzsteuerrecht nach § 2b UStG kommt damit bei der Stadt Heilsbronn erst ab 2025 zur Anwendung. (siehe STR-Beschluss 14.12.2022)
Für alle Kommunen, die weiter im „alten“ Recht bleiben wollen gilt eine bereits im Jahr 2016 abgegebene Optionserklärung nach dem neuen § 27 Abs. 22a UStG automatisch bis Ende des Jahres 2024 weiter.
Umstellungsprojekt bei der Stadt Heilsbronn
Diese Verlängerung bietet uns die Möglichkeit die derzeitig begonnenen Maßnahmen und umfassenden strukturellen Veränderungen fortzusetzen.
Der Umstellungsprozess beinhaltet u. a. die Implementierung eines Tax Compliance Management Systems. Hierzu werden sämtliche Verträge und Vereinbarungen der Stadt Heilsbronn zentral gesammelt, verwaltet und auf eine mögliche Umsatzsteuerpflicht geprüft.
In sämtlichen Satzungen, Entgelt- und Gebührenordnungen, Vertragsunterlagen usw. müssen Umsatzsteueranpassungen vorgenommen bzw. entsprechende Klauseln in die Satzungen/Verträge/Vereinbarungen aufgenommen werden.
Mit den Softwarefirmen müssen die Anwendungsprogramme soweit angepasst werden, dass Schriftstücke, Rechnungen, Haushaltsstellen usw. zukünftig den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen durch entsprechende Richtlinien und Rundschreiben (z. B. innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder Reverse-Charge/Umkehrung der Steuerschuldnerschaft) informiert und in der Umsatzsteuerthematik geschult werden.
Einige Sachverhalte sind auch von höherer Stelle noch nicht konkret steuerlich beurteilt worden bzw. unklar, was die Einordnung und die weitere Vorgehensweise für uns schwierig macht.
In Folge der detaillierten Analyse der Einnahmen sind auch neben der Steuerthematik Sachverhalte/Vorgehensweisen aufgetaucht, die in diesem Zug optimierungspflichtig sind.
Die Stadtverwaltung arbeitet derzeit weiterhin an dem Projekt, um alle notwendigen strukturellen Maßnahmen, auch langfristig, für die Einführung der Umsatzbesteuerung nach § 2b UStG vorzubereiten.
- Digitalisierung
1.2.1 Digitalisierung – extern
Behördengänge online erledigen? Mit einem Klick direkt ins Rathaus! Von daheim oder unterwegs, am Wochenende und zu jeder Tageszeit.
Im BayernPortal/der BayernApp stehen für Heilsbronn derzeit bereits 101 Online-Dienste (92 Online-Verfahren der Stadt Heilsbronn sowie 9 zentrale Online-Verfahren) zur Verfügung. Im gesamten Bezirk Mittelfranken liegt Heilsbronn aktuell auf dem 6. Platz (nach Erlangen, Nürnberg, Fürth, Ansbach und Rothenburg o. d. Tauber) im Ranking bei der Anzahl der angebotenen Online-Verfahren (Quelle: BayernPortal Datenstand: 01.11.2023). Größere Städte haben hier natürlich mehr Verwaltungsaufgaben wie bspw. Kfz-Zulassung anzubieten.
Die Online-Verfahren sind unter folgenden Links zu finden:
Von den Heilsbronner Bürgerinnen und Bürgern wird das Online-Angebot sehr gut angenommen. Es gehen in den verschiedenen Abteilungen Online-Anträge ein.
Im Frühjahr 2023 wurden 7 neue Online-Verfahren integriert, darunter bspw. die Kitaplatz-Bedarfsanmeldung. Das Online-Angebot wird Zug um Zug erweitert, um die Digitalisierung voranzutreiben, u. a. durch zur Verfügung gestellte Online-Dienste des Freistaates Bayern.
Der Förderhöchstbetrag (20.000 Euro je Gemeinde/Landkreis/Bezirk) der Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR wurde nun komplett ausgeschöpft.
Mit der Registrierung für eine BayernID ist es außerdem möglich "digital zu unterschreiben".
Bereits seit März 2021 können Zahlungen an die Stadt Heilsbronn auch über Kreditkarte, Paydirekt oder GiroPay geleistet werden, um die medienbruchfreie Nutzung der Online-Dienste zu gewährleisten.
Die Stadt Heilsbronn erhielt am 20. Mai 2022 die Auszeichnung „Digitales Amt“ von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Als „Digitales Amt“ dürfen sich bayerische Kommunen bezeichnen, die bereits mindestens 50 kommunale und zentrale Online-Verfahren im sogenannten BayernPortal verlinkt haben.
1.2.2 Digitalisierung - intern
Nachdem im Juli 2020 bereits der Rechnungseingang intern komplett digitalisiert wurde, folgte ab Frühjahr 2023 die Anbindung der ersten städtischen Außenstellen - Bauhof, Kita Peter Pan, Hort und Mittagsbetreuung im Juli 2023 das JUZ. Hierfür musste erst die IT-Infrastruktur geschaffen werden.
Auch der städtische Posteingang wird seit November 2022 erfolgreich digitalisiert und online über das eingesetzte Dokumentenmanagementsystem an die Mitarbeitenden verteilt. Dies ermöglicht auch im Hinblick auf die verschiedenen Standorte der Stadtverwaltung Zeitersparnis und eine zentrale Verfügbarkeit von Informationen.
Im Juli 2023 wurde das CIP-Rechnungsausgangsmodul implementiert. Jegliche Rechnungsstellung, die bisher noch nicht in einem Fachverfahren, sondern „unstrukturiert“ über Word, Excel usw. erfolgte, wird künftig in CIP fakturiert. So kann auch die richtige Besteuerung sichergestellt werden.
1.3 Datenschutz und Informationssicherheit
Im April 2022 wurde der Stadt Heilsbronn das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ 2.0 durch das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) verliehen. Dieses Zertifikat ist bis März 2024 gültig. Die Voraussetzungen für den Erhalt dieses Siegels haben wir bereits mit der Einführung und erfolgreichen Auditierung eines Informationssicherheitsmanagementsystems nach ISIS12 gemäß BayEGovG im Juli 2020 geschaffen.
Die fortschreitende Digitalisierung steigert auch die Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit der Kommunen. Informationssicherheit bzw. der Schutz der Daten vor unberechtigtem Zugriff ist uns ein wichtiges Anliegen, um der aktuellen Sicherheitslage gerecht zu werden und die schrittweise Verbesserung der Informationssicherheit und des Datenschutzes in Bayern weiter zu unterstützen.
Die Vorgaben und Empfehlungen zur E-Mail-Kommunikation von Organisationen verschärfen sich stetig. Für personenbezogene Daten gilt seit Mai 2018 mit der DSGVO eine EU-weite gesetzliche Regelung, dass personenbezogene Daten per E-Mail nur noch in verschlüsselter Form versendet werden dürfen. Auch die zunehmende Gefahr, Opfer von Cyber-Kriminalität zu werden, soll minimiert werden. Die sichere E-Mail Kommunikation muss dabei sowohl intern, als auch extern gewährleistet sein. Im November 2023 wurde deshalb eine Anwendung (Software und Verschlüsselungstechnologie “made and hosted in Germany”) zum sicheren Datentransfer beschafft und Mitarbeiterschulungen organisiert. Die Software ermöglicht E-Mails direkt im Outlook-E-Mail-Postfach zu verschlüsseln und gewährleistet so den sicheren Versand sensibler Daten und Dateien jeder Größe – in 4 Stufen als sicheren Downloadlink bis hin zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit automatischem Schlüsselaustausch.
Im Frühjahr 2023 haben die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung an einer Online-Datenschutzschulung mit Zertifikatsabschluss teilgenommen. Weitere Sensibilisierungen der Mitarbeitenden erfolgen kontinuierlich und fallbezogen u. a. auch durch interne Rund-E-Mails.
Zum 01.04.2023 wurde Herr Bernd Mikolai zum neuen externen Datenschutzbeauftragten bestellt.
Informationssicherheitsbeauftragter Herr Dirk Hahn befindet sich derzeit bis auf weiteres nicht im Dienst. Im entsprechenden Sachgebiet des Landratsamtes ergaben sich verschiedene weitere Personalwechsel.
1.2.3 Digitalisierung
Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam und stark voran. Neben unbestreitbaren Vorteilen gibt es aber auch Nachteile und negative Auswirkungen auf die Arbeitswelt, Sozialverhalten etc.etc.
Für die Kommunen ergeben sich aus der Umstellung und den erforderlichen laufenden Aktualisierungen von Hard- und Software sowie dem Schutz vor Cyberattacken erhebliche Kosten für die Haushalte.
Zudem bereiten die zahlreichen Abhängigkeiten von Energie, Soft- und Hardware, Lieferanten, Hersteller, Dienstleistern, Internet usw. Sorge und sind im Blick zu behalten.
Der FairTrade-Pakt, dem Heilsbronn seit Juni 2020 angehört, besteht mittlerweile aus einem Netzwerk aus 86 Städten, Landkreisen und Gemeinden in der Region (Stand 12.01.2022). Auch im Jahr 2022 wurden die nachhaltig beschafften Produkte der Stadt Heilsbronn an das Netzwerk gemeldet.
Im Pakt setzen wir gemeinsam auf nachhaltige Beschaffung und fairen Handel. Im Jahr 2022 wurden gemeinsam nachhaltige Produkte i. H. v. 13,5 Mio. Euro beschafft. Die Ergebnisse können unter https://faire-metropolregionnuernberg.de/smart-diagram eingesehen werden.
2. Planen und Bauen
Die laufenden städtischen Baustellen sind auf der Homepage unter „Heilsbronn-baut-um“ veröffentlicht.
2.1. Baumaßnahmen im Überblick
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Kunstwerke Röthel
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Drei der Stahlskulpturen wurden am Bahnhofsgebäude, Bahnhofsstraße und am Weiher errichtet. Die Fundamentarbeiten für das Objekt am Kreisverkehr südwest sind in Planung
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Sanierung Hauptstraße
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Der Stadtrat hat bereit in zwei Sitzungen über die Oberflächengestaltung in Granit, mehr Grünflächen im Tausch einzelner Parkflächen, größere Regeneinläufe und eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 km/h in der weiteren Planung berücksichtigt werden soll
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Wohnmobilstellplätze
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Die Genehmigung durch das Landratsamt zur Umsetzung liegt vor.
Eine Förderantrag im Rahmen des neuen LEADER Programmes ist gestellt.
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Bestandserhebungen, Vermessung und Baugrunduntersuchungen wurden durchgeführt. Der Stadtrat hat sich für einen Neubau von Mischwasserkanal und einen Straßenwasserkanal mit Regenrückhaltung entschieden. Die Straßengestaltung wird nach erfolgter Informationsveranstaltung beschlossen. Diese wird aktuell für Januar/Februar geplant und mit dem Ingenieurbüro noch genau terminiert.
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Neubau einer Kindertagesstätte in der Bauhofstraße
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Die Bauarbeiten wurden abgeschlossen, Der neue Träger (AWO) hat mit Beginn des 2. Quartals den Betrieb aufgenommen.
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Gebäudeabriss Ansbacher Straße 10
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Um Fördermittel nicht zu gefährden, kann erst nach den Abstimmungen des Parkplatzkonzeptes der Abriss und anschließende Parkplatzerweiterung ausgeschrieben werden.
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Erweiterung der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt
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Die bauliche Umsetzung des 2. Bauabschnittes der Inertabfalldeponie Trachenhöfstatt befindet sich in der Vorbereitung. Der Beginn wird für 2024 -2025 geplant. Das Gutachterbüro Spotka und das Ing.-Büro Christofori und Partner sind beauftragt. Die Vorbereitungsplanungen zur weiteren Vorgehensweise sind in Abstimmung mit dem Landratsamt Ansbach.
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Park & Ride Offensive an Bahnhöfen für Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Heilsbronn
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Es wurden 6 verschieden Standorte für ein Flächenprüfkonzept aufgenommen, auch mit verschiedenen Varianten von Fahrradständern wie z.B. Reihenbügelanlage, einseitig und beidseitig sowie Doppelstockanlage, darüber hinaus ist auch eine Sammelschließanlage mit aufgelistet. Hier ist erst im Vorfeld zu klären welche Auswirkungen seitens der dort gegebenen Bodenbelastungen zu erwarten sind und welche Förderzusagen hier zum Tragen kommen, Kommunale-Richtlinie des BMU (70%) und Förderprogramme der Landesförderung (25%).
Im Rahmen der Flächenprüfung wurde vom Stadtrat eine Freigabe erteilt. Die Verfügbarkeit der Flächen ist von der DB AG geklärt. Der vorgelegte Gestattungsvertrag durch DB-Immobilien ist von der Stadt Heilsbronn unterzeichnet. Die Beantragung eines Förderantrags ist bis zur Rückgabe des gegengezeicheten Gestattungsvertrags noch ausgesetzt.
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Ehemalige Bahnmeisterei
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Die vertiefte Ausarbeitung zur Nutzungsvariante der Musikschule wurde durchgeführt. Aufgrund einer enormen Preissteigerung (Brandschutzauflagen und Normenentwicklung) zur damaligen Kostenschätzung wird ein weiteres Treffen mit der Regierung und dem Arbeitskreis benötigt. Zudem müsste das komplette Bahnhofsumfeld bei einer Sanierung mitbetrachtet und umgestaltet werden. Hier wird ein zusätzlicher Wettbewerb zur Freiflächengestaltung notwendig. Das weitere Vorgehen wird mit der Regierung abgestimmt und entsprechend umgesetzt.
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Neubau eines Geh- und Radweges in der Bauhofstraße
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Der Geh- und Radweg zwischen Stadtgebiet und dem Gewerbegebiet Ost wurde fertig gestellt und wird bereits rege genutzt.
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Erweiterung der Containeranlage an der Grundschule Heilsbronn
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Die Erweiterung der Containeranlage auf dem südlichen Pausenhof der Grundschule Heilsbronn wurde fertiggestellt und konnte bezogen werden.
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Altstadtsammler
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Die Entwurfsplanungen werden durch IB Christofori und Partner erstellt.
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Abwasseranlage Heilsbronn
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Das beauftragte Ingenieurbüro berechnet anhand von Prognosen die zu erwartende Reinigungsleistung der kommenden 20 Jahre und entwickelt anhand dessen Sanierungsvorschläge.
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Umkleiden Grundschulturnhalle
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Die Arbeiten wurden weitestgehend abgeschlossen. Der Liefertermin des Heizkessels konnte abermals nicht eingehalten werden. Die Warmwasserversorgung wird übergangsweise wieder über die Grundschule gewährleistet.
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Erweiterung Urnenwand Friedhof Heilsbronn
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Die Aufstellung der Urnenwand ist zur Hälfte abgeschlossen. Witterungsbedingt wurde die Montage der noch ausstehenden 40 Urnen auf das kommende Frühjahr verschoben.
Die Belegung der neuen Urnenkammern kann umgehend erfolgen.
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2.2 Umspannwerk Raitersaich/Gleichstromtrasse Raitersaich – Ludersheim
Nach derzeitigen Kenntnissen wird das Umspannwerk Raitersaich nach Westen verlagert und neu gebaut. Von dort nach östlicher Richtung soll die Juraleitung nach Ludersheim verlaufen.
Zur südlichen Leitungseinführung bestehen derzeit die Planungen der Vorhabenträgerin (Fa. Tennet TSO), den nordöstlich von Gottmannsdorf gelegenen Wald zum Teil zu roden. Die Stadt Heilsbronn und die betroffene Bevölkerung hat sich bereits mehrmals und vehement gegen diese Planungen ausgesprochen und eine Umplanung der Leitungstrasse oder eine Waldüberspannung gefordert. Eine in dieser Angelegeheit gegründete Bürgerinitiative hat bereits eine Petition an den Bay. Landtag zur Verhinderung des massiven Waldeinschalgs gerichtet.
2.3 Sachstand Baugebiet B 41 südlich der St.-Gundekarstraße / Ölschaden
Die vom LRA Ansbach angeordneten weiteren Abgrenzungsbohrungen werden nach Rechtskraft der Anordnungen nun wohl vom Verursacher des Ölschadens veranlasst. Ein Abschluss der laufenden verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten ist nicht absehbar. Auch aufgrund dieser Basis kann dann der bereits am 09.10.2019 gefasste Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes weiter verfolgt werden bzw. ggf. für eine Teilfäche des B 41 eine vorhabenbezogene Änderung für ein einzelnes Grundstück durchgeführt werden.
2.4 Bebauungsplan Nr. B 47 nördlich der Fabrikstraße
Aufstellungsbeschluss wurde durch den Stadtrat am 11.07.2017 gefasst. Aktuell laufen Abstimmungs- und Eigentümergespräche.
2.5 Vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. B 25
Zur Ansiedlung eines Lidl-Marktes im Bereich des ehem. REWE-Gebäudes laufen derzeit Vorplanungen durch die Vorhabenträgerin in Abstimmung mit der Stadt Heilsbronn. Zunächst wurden erste hydrologische Untersuchungen durchgeführt, um etwaige Auswirkungen von Arbeiten im Bereich des Wasserschutzgebietes abschätzen zu können. Auf Grundlage der Ergebnisse werden nun weitere Untersuchungen veranlasst. Ebenso wird derzeit das weitere Vorgehen hinsichtlich dem Wasserwirtschaftsamt zwischen der Vorhabenträgerin und dem Architekturbüro abgestimmt.
2.6 Bebauungsplan Nr. B 50 Am Sonnenfeld – Erweiterung Ost
Für die Erweiterung des Baugebietes Am Sonnenfeld wurde am 15.12.2021 ein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die erforderlichen Gutachten, wie Immissionsschutzgutachten, spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, wurden im Laufe des Jahres 2022 beauftragt und eingeholt. In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschusses am 14.12.2022 wurde die Entwurfsplanung vorberaten. Eine archäologische Untersuchung hat ergeben, dass dort keine Denkmalvermutung sich verhärtet, weswegen die Fläche durch die Untere Denkmalbehörde freigegeben wurde.Zudem ist seitens der Eigentümer die Klärung vorhandener Geh- und Fahrtrechte offen. Erst anschließend kann das Bauleitplanverfahren weitergeführt werden, da im Falle der Aufrechterhaltung der Geh- und Fahrtrechte ein Vollzugshindernis für den Bebauungsplan bestünde.
2.7 Bebauungsplan Nr. B 8 östlich der Herbststraße/nördlich Heuweg
Die Erschließungsarbeiten wurden im Juli 2022 durch die Vorhabenträgerin bis auf die Deckschicht hergestellt. Die sieben Einfamilienhäuser sind fertig hergestellt worden. Die Bauanträge für die 3 dort entstehenden Mehrfamilienhäuser wurden eingereicht und aktuell wurde bisher nur 1 Mehrfamilienhaus genehmigt.
2.8 Bebauungsplan Nr. B 49 nördlich der Betzendorfer Straße
Aufgrund laufender Grunderwerbsverhandlungen wurde das Bauleitplanverfahren zurückgestellt. Sollte die Stadt Heilsbronn das dortige Grundstück erwerben können, entfiele die Erforderlichkeit eines Bauleitplanverfahrens.
2.9 Bebauungsplan Nr. B 40 I « Erweiterung Sonnenfeld Süd/ Hirschlachstraße Nord
Der Stadtrat hat am 18.01.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. B 40 I beschlossen. Damit sollen der städtebauliche Missstand an der Ansbacher Straße (Unverträglichkeit Wohnen/Industrie) beseitigt und der Lückenschluss des Baugebietes Am Sonnenfeld zur Ansbacher Straße hergestellt werden. Derzeit laufen erste planerische Abstimmungen mit dem beauftragen Ingenieurbüro.
Der Stadtrat hat am 01.12.2021 die Einleitung eines Förderverfahrens für ein Sturzflut-Risikomanagement beschlossen. Die Konzepterstellung wurde mittlerweile nach positiven Zuwendungsbescheid und entsprechender Ausschreibung vergeben. Mit ersten Ergebnissen ist voraussichtlich Anfang 2024 zu rechnen. Diese Ergebnisse werden dann zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach, dem Ingenieurbüro und der Stadtverwaltung besprochen. Das weitere Vorgehen wird dann anhand der Ergebnisse beschlossen.
2.11 Defibrillatoren
Die Stadt Heilsbronn hat insgesamt 14 Defibrillatoren für den öffentlichen Raum angschafft und primär an zetral gelegenen und städtischen Liegenschaften, z.B. Bahnhofs- und Feuerwehrgebäude Heilsbronn angebracht. Diese Defibrillatoren sind auch speziell von Laien, ungeschultem Personal, bedienbar. Durch den Ernstfall wird man akustisch geleitet und der Schock wird vollautomatisch ausgelöst. Eine erste Einweisung von Vertretern aus den Ortsteilen, den sogenannten Multiplikatoren, fand bereits statt und das erlernte Wissen wird durch diese nun in den Ortsteilen weitergegeben. Die Stadtverwaltung hat dazu ein Schulungsgerät und eine Schulungspuppe organisiert und leiht diese dann für die Veranstaltungen aus. Unter dem Reiter Gesundheit auf unserer Homepage kann unter anderem eine Standortkarte der Defibrillatoren und weiteres Infomaterial dazu eingesehen werden.
2.12 Ehemaliges Brauereigelände Heilsbronn
Nach einem schon vor einiger Zeit stattgefundenen runden Tisch mit den Fraktionsvertretern und Vertretern der Eigentümerfamilie wurde auf deren Wunsch Stillschweigen vereinbart.
2.13 E-Mobilität
Mit einem neuen Elektrofahrzeug (ARI) konnte ein weiteres E-Fahrzeug im Bauhof in Betrieb genommen und die Umweltbilanz unseres Fuhrparkes weiter verbessert werden.
Die Lieferung eines weiteren Elektrofahrzeuges für die Mitarbeiter der städtischen Kläranlage wird in den nächsten Monaten erwartet.
Ebenso wurde für die Verwaltung ein E-Bike beschafft, das sich nach über einem Jahr Nutzung bewährt hat und rege in Anspruch genommen wird. Dadurch kann die ein oder andere Dienstfahrt mit dem KFZ vermieden werden.
2.14 Geh- und Radwegeverbindung Weiterndorf – Weißenbronn
Nach nicht erfolgreichen Grunderwerbsverhandlungen hat der Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss beschlossen, eine Nebenfläche der Ortsverbindungsstraße bis auf Höhe des Baugebiets Am Lehrfeld zur fußläufigen Nutzbarkeit zu ertüchtigen.
2.15 Gehweg OD Betzendorf
Nach Entscheidung des Stadtrates, einen straßenbegleitenden Gehweg im Zuge der OD-Sanierung Betzendorf errichten zu wollen, wurde mit den erforderlichen Grunderwerbsverhandlungen begonnen.
2.16 Beseitigung des Bahnüberganges Caspar-Othmayr-Straße
Nach Mitteilung der DB soll mit der Baumaßnahme zur Errichtung eines Brückenbauwerkes zur Beseitigung des Bahnüberganges Anfang 2024 mit der Baumaßnahme begonnen werden.
2.17 Grünanlage/Kinderspielplatz Weiterndorf, Baugebiet An den Schwabachauen
Die Aufträge zur Herstellung der Grünanlage und des Kinderspielplatzes im Baugebiet « An den Schwabachauen » in Weiterndorf wurden vergeben und die Arbeiten sind weitestgehend abgeschlossen. Eine Ansaat der Rasenflächen wird witterungsbedingt im Frühjahr 2024 erfolgen.
Für den Standort Heilsbronn wurde ein Löschfahrzeug (LF 20) im September ausgeliefert.
Der erste Projektbericht des Feuerwehrbedarfsplanes wurde im Juli an die Stadtverwaltung übersandt. Dieser wurde nach erster Sichtung der Stadtverwaltung an die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Heilsbronn mit der Bitte um Rückmeldung weitergeleitet. Anschließend wird das beauftragte Büro IBG die Rückmeldungen auswerten und einen ersten Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes ausarbeiten.
3. Schulen und Kindergärten
3.1 Grundschulen Heilsbronn und Bürglein
Die Zunahme der Schülerzahlen macht eine Erweiterung der Grundschule Heilsbronn unumgänglich. Die Stadt Heilsbronn steht im ständigen Austausch mit der Schulaufsichtsbehörde, dem Fördergeber und dem Architekten. Die Lernlandschaft liefert dabei wertvolle Argumentationshilfen. Durch die Einbindung weiterer Fachbüros, unter Beteiligung der Regierung von Mittelfranken und in Abstimmung mit der Schule haben wir uns das Ziel gesetzt, einen modernen Schulalltag und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote optimal unter einem Dach unterzubringen, was aufgrund der Bedarfe sehr schwierig ist. Die Verwaltung strebt an, dass nach erfolgter Schulerweiterung keine Container zur Unterbringung von Klassen in besonders starken Jahrgängen benötigt werden.
In der Grundschule Heilsbronn werden seit Schuljahresbeginn 2023/2024 insgesamt 15 Klassen beschult. Die mobilen Raumreserven auf dem Schulgelände mussten auf Kosten der Stadt Heilsbronn nochmals erweitert werden.
Für die Grundschule Bürglein wurden ebenfalls die Weichen für eine Sanierung gestellt, der Stadtrat hat dies befürwortet und der erforderliche Zuwendungsantrag ist in Vorbereitung (aktuell werden die Unterlagen mit der Regierung von Mittelfranken abgestimmt).
Die digitale Ausstattung der Klassenzimmer mit interaktiven Touchdisplays inkl. Zubehör sowie Dokumentenkameras erfolgte im ersten Halbjahr 2022. Zusätzlich wurden in 2022 sämtliche Laptops und Tablets inkl. Systembetreuung beschafft. Dies entspricht den geplanten Ausgaben für die Haushaltsjahre 2022 und 2023.
Es wurden die max. möglichen staatl. Mittel für Verkabelung und Ausstattung unserer Schulen mit modernen, digitalen Unterrichtsmitteln beantragt.
- Die letzten Beschaffungen innerhalb des Förderverfahrens Digitalpakt (dBIR: Laufzeit: 2020 – 2024) wurden im November 2023 beauftragt. Somit wird die max. Fördersumme i. H. v. 141.682 Euro komplett ausgeschöpft.
- Kosten dBIR insgesamt: 181.800 Euro für Accesspoints, Interaktive Touchdisplays, Dokumentenkameras, Soundbars, Zubehör, Tablets, MDM f. Tablets usw. bei Förderung i.H.v. 141.682 Euro.
IT-Administrationskosten sind über entsprechende Förderrichtlinien von Bund und Land zusätzlich förderfähig.
3.2 Kindertageseinrichtungen
Sämtliche Krippen-Provisorien wurden mit Inbetriebnahme des zukunftsorientierten achtgruppigen Kita-Neubaus im April 2023 aufgelöst. Seither ergänzt die AWO Kita Heilsbronn das Heilsbronner Betreuungsangebot nun mit Platz für 5 Krippen- und 3 Kindergartengruppen.
Der Stadtrat stellte im Dezember 2022 zusätzlich die Weichen für einen Erhalt der Kindertages-einrichtung „Sonnenblume“, was derzeit einen weiteren Überhang an Betreuungsplätzen im Stadtgebiet mit sich bringt. Die bislang städt. Kindertageseinrichtung wird ab 01/2024 unter der Trägerschaft der Arche gGmbH weitergeführt. Die Vorbereitungen für den Betriebsübergang sind von städt. Seite aus soweit abgeschlossen. Die Arche steht bereits mit dem Personal und der Elternschaft regelmäßig in Kontakt.
An der Grundschule Heilsbronn müssen für den städt. Hort weiter ergänzend Räumlichkeiten im Schulgebäude außerhalb der ursprünglichen Horträume bereitgestellt werden.
Die Räumlichkeiten der Mittagsbetreuung an der Grundschule Heilsbronn wurden neben der Nutzung des ehem. Hausmeisterhauses vorübergehend um den erworbenen Bungalow in der Nürnberger Str. 1 ergänzt, bis die Umbauphase beginnt. So konnte auch hier der Bedarf bedient werden.
Als Ergänzung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder wurde mit Beginn des Schuljahres 2023/2024 erstmals eine eingruppige Mittagsbetreuung mit 15 Kindern in der Grundschule Bürglein in Betrieb genommen.
4. Breitbandversorgung
4.1 Ausbau nach der Bay. Gigabitrichtlinie
Der Stadtrat Heilsbronn hat am 22.07.2020 beschlossen, den weiteren Breitbandausbau im gesamten Stadtgebiet weiter voran zu treiben. Dazu nimmt die Stadt Heilsbronn am Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie teil. Ziel dieses Förderprozesses ist es, jeden privaten Haushalt mit mindestens 100 Mbit/s und jeden gewerblichen Anschluss mit mindestens 1 Gbit/s zu versorgen.
Die gemeinsame Ausschreibung mit dem Markt Dietenhofen wurde beendet und geprüfte Angebote liegen vor. Das wirtschaftlichste Angebot für die Baumaßnahmen kam vom der GlasfaserPlus GmbH. Für die Baumaßnahme selbst wird mit einer Ausbauzeit von maximal 48 Monaten kalkuliert. Der Kooperationsvertrag wurde unsererseits letzte Woche unterzeichnet.
4.2 Ausbau nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0
Zur Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 26.04.2021 wurde der Förderaufruf auf Grund der Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Fördermittel am 17.10.2022 beendet. Mit dieser Richtlinie sind ab dem 01.01.2023 auch Haushalte förderfähig, welche mindestens 100 Mbit/s im Download aufweisen. Die Stadt Heilsbronn hat bereits im letzten Jahr einen Antrag auf Beratungsleistungen gestellt und dieser wurde bewilligt. Die neue Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 wurde nun im April 2023 veröffentlicht und die Stadt Heilsbronn hat das benötigte Markterkundungsverfahren angestoßen. Dies wurde durch den Stadtrat in der Sitzung vom 08.03.2023 beschlossen.
Nach dem durchgeführten Markterkundungsverfahren wurde ein entsprechender Förderantrag gestellt. Der Projektträger hat mittlerweile nähere Informationen zum Verfahren geäußert. So wurden die zur Verfügung gestellten Mittel vom Bund beispielsweise um rund 3 Mrd. Euro überstiegen und für unseren Antrag wird somit nach aktuellem Stand keine Bewilligung erfolgen können. Ein zudem kürzlich veröffentlichtes Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetages hat über die haushaltswirtschaftliche Sperre im Bundeshaushalt 2023 informiert. Somit dürfen vorerst keine neuen Verbindlichkeiten eigegangen werden und weitere Bewilligungen für Förderanträge zum aktuellen Förderaufruf werden nicht erteilt. Förderanträge, deren Bewilligung in den nächsten Wochen anstand, sind hiervon ebenfalls betroffen. Ein Zurückziehen des Antrages wird vom Projektträger empfohlen. Somit könnten die Antragsdaten für einen Neuantrag im ersten Aufruf in 2024 überführt werden.
4.3 Ausbau der Deutschen Glasfaser
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH führt nach wie vor Arbeiten zur Errichtung eines eigenen Glasfasernetzes durch. Der Ausbau wird voraussichtlich noch das komplette Jahr 2024 über andauern. Ein Fertigstellungstermin der Bauarbeiten wird aktuell im November 2024 erwartet. Mit den ersten Kundenaktivierungen ist frühestens im Frühjahr 2024 zu rechnen.
Die Stadtverwaltung erreichen nach wie vor Beschwerden von Bürger*innen, die Auffälligkeiten und Mängel zum Glasfaserausbau im Bereich der öffentlichen Flächen mitteilen. Teilweise wurde auch berichtet, dass die Firma ungesichert im Verkehr eine Baustelle einrichtet und betreibt.
Soweit mit den knappen Personalresourcen möglich, geht die Stadtverwaltung den Mitteilungen nach.
4.4 Allgemeines
Auf der Homepage der Stadt Heilsbronn kann sich jedermann über den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Maßnahmen informieren und die verfügbaren Bandbreiten in Heilsbronn und den Ortsteilen durch die Bitratenkarte in Erfahrung bringen.
= Wirtschaft-> Breitbanderschließung
5. Kultur & Städtepartnerschaften, Tourismus
5.1 Städtische Veranstaltungstermine im Jahr 2023
Folgende Veranstaltungen konnten planmäßig stattfinden:
- 7. Januar Neujahrskonzert
- 4. Februar Seniorenfasching (Allianz Kernfranken)
- 22. – 26. März Freizeitmesse Nürnberg (Allianz Kernfranken)
- 4. April – 21. Mai Fotowettbewerb – Thema : « Licht und Schatten »
- 22. April Tanz in den Mai (Allianz Kernfranken)
- 6. Mai Frühjahrskonzert
- 19. Juni Veröffentlichung Programm Ferienspaß
- 23. – 25. Juni Kultur im Kreuzgang
- 24. Juni Altmühltal Classic Sprint – Stopp in Heilsbronn
- 2. Juli Klassik im Garten
- 9. – 29. Juli STADTRADELN
- 15. Juli Open-Air-Sommerkino im Freibad
- 23. Juli Fest der Nationen
- 31. Juli – 11. September Ferienspaß
- 9. September Karpfenlust am Klosterweiher
- 10. September Tag des offenen Denkmals
- 8. Oktober Hohenzollerntag
- 12. – 16. Oktober Kirchweih
- 29. Oktober Kathreinmarkt mit Trempelmarkt
- 4. November Herbsttanz (Allianz Kernfranken)
- 11. November Herbstkonzert
- 8. – 10. Dezember Weihnachtsmarkt
5.2 Allianz Kernfranken
Die Seniorentanznachmittage haben sich inzwischen von der Coronapandmie erholt und sind inzwischen wieder ausgebucht.
Auf der Freizeitmesse in Nürnberg konnte sich Heilsbronn und die Region Kernfranken mit ihrem Stand bestens präsentieren und die Aufmerksamkeit auf sich ziehen.
Im ersten Halbjahr wurden einige Printmedien der Allianz Kernfranken aktualisiert und neu gedruckt, wie die Radfahrkarte und der Prospekt «Gastlichkeit in Kernfranken». Neu erschienen ist der Flyer «Spielplätze in Kernfranken». Da die Nachfrage sehr hoch ist, ist hier im zweiten Halbjahr eine zweite Auflage erschienen. Außerdem erstmalig verfügbar war in diesem Jahr der Kirchweihkalender, der alle Kirchweihtermine in Kernfranken umfasst. Diesen soll es auch 2024 wieder geben.
Ebenfalls plante die Kommunale Allianz wieder eine Sommerferienaktion. Für dieses Jahr ist eine Rätselgeschichte ausgearbeitet worden. Durch verschiedenen Aufgaben müssen die Kinder der Hexe Petersilia helfen, ihren verlorenen Zauberspruch wieder zu finden.
Außerdem ist eine „Genussmeile“ mit Direktvermarktern aus Kernfranken in Planung, die in bereits bestehende Märkte integriert wird und auch das Kernfrankenfest soll wieder stattfinden.
5.3 Ferienspaß-Aktion
Das Ferienprogramm 2023 umfasste 29 Programmpunkte von 20 Veranstaltern (z.B. Insektenhotel basteln, Fahrradparcours, Musicalwoche, etc.). Fast alle Programmpunkte waren ausgebucht. Die Stadtverwaltung bot folgende Programmpunkte an:
- Flugplatz Petersdorf
- Wasserski am Brombachsee
- Nachtwächterführung für Kinder
- Jump4all Trampolinhalle
- Zauberhafte Experimente
- Das Jugendzentrum beteiligt sich mit der Aktion „Girls only!“ ebenfalls am Ferienprogramm.
Insgesamt nahmen 234 Kinder (123x Mädchen, 111x Jungs) an den Aktionen teil.
5.4 Gästeführerkreis
Das Führungsangebot der Stadt und der Gästeführer erfährt, nach Rückgang der Anfragen aufgrund der Coronapandemie, in diesem Jahr ein spürbar höheres Interesse an Führungen.
Der Gästeführerkreis veranstaltet pro Jahr zwei Hauptversammlungen, um über das Führungsangebot, Einbindungen von Führungen in Veranstaltungen, die Planung des Denkmal- und Hohenzollerntags, die Werbemaßnahmen und Weiteres zu sprechen.
5.5 Städtepartnerschaft mit Objat
Die Realschule Heilsbronn organisierte wieder einen Schüleraustausch mit Objat. Im Mai waren die französischen Austauschschüler in Heilsbronn zu Gast.
Im August war außerdem die Stadtkapelle Heilsbronn in Objat zu Besuch. Im Rahmen der städtischen Förderrichtlinien wurde die Reise mit einem Zuschuss unterstützt.
Im nächsten Jahr erwarten wir wieder eine Delegation aus Objat in Heilsbronn begrüßen zu dürfen.
5.6 Öffentlichkeitsarbeit
Die Stadtverwaltung verfolgte die aktive Anzeigenschaltung in verschiedenen Magazinen und die Neuauflage von Broschüren. Der Fokus liegt dabei bei der Bewerbung der Region als Tourismusziel sowie den geplanten Veranstaltungen. Die Homepage wurde im Punkt «Barrierefreiheit» überarbeitet und um die Einstellungen «Leichte Sprache» und «Gebärdensprache» erweitert. In Zusammenarbeit mit dem Bauamt soll im nächsten Jahr die Gebäudebeschriftung in der Innenstadt angebracht werden. Hierzu ist ein Flyer mit dem Stadtrundgang geplant.
5.7 Sonstiges
Die Hohenzollern-App wird modernisiert und soll zukünftig die interaktiven Elemente mit Hilfe von GPS-Erfassung abspielen und nicht mehr wie bisher über das Einscannen der QR-Codes.
Außerdem beteiligt sich das Amt für Kultur und Tourismus beim Online-Auftritt des Verbands „Romantisches Franken“, der Hohenzollern-Website und dem Leader-Kooperationsprojekt „Mittelfränkischer Jakobsweg“ (Neuauflage).
6. Stadtwerke
- Wasserversorgung
- Tiefbrunnen 5: Sanierungsmaßnahme nach ca. 2 Jahren Mitte November abgeschlossen – Stockwerkstrennung wurde umgesetzt .
- Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten in der Wasserversorgung, Rohrnetz und Hausanschlüsse, Schieber und Hydranten wurden ebenfalls ausgewechselt
- Zählerwechsel: Durchschnittlich 300 im Jahr
- Neubau: Erschließung des Interimsgebäudes der Realschule
- Neubau. Erschließung von Neubauten
- Stromversorgung
- 20 kV-Kabelstrecken Sanierung
- 20 kV Neubau einer Trafostation in der Schönbühlstraße als Ersatz; Abriss der vorhanden TS in der ehem. Hauptschule / M- Gebäude
- 20 kV Trafostation Kundenstation Firma Wolf Bavaria
- 20 kV Neubau einer Trafostation in Weiterndorf / Butzenhof als Ersatz; Abriss der vorhandenen Turmstation
- Mittelspannung 20 kV-Schutztechnik, Ausbau, Erweiterung, Schutzplan erstellt
- Sanierung, Erweiterung und Unterhalt im Niederspannungsnetz 400V
- Austausch von Kabelverteilern
- Fernwirktechnik: Ausbau Prozessleitsystem
- Redispatch 2.0 EEG-Anlagen
- Zählerwechsel ca 300 Stück
- Rollout : Moderne Messeinrichtungen und ab 2024 Einbau von Intelligenten Stromzählern mit Gateways
- Ausbau der Digitalen Anforderungen nach Gesetzgeber durch entsprechende Software
- Straßenbeleuchtung
- Erweiterung, Sanierung und Unterhalt der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Heilsbronn und in den Stadtteilen
- Umstellung der Altanlagen auf Neuanlagen in LED-Technik im Stadtgebiet Heilsbronn, BMU Förderungen in 2023: rd. 90 Peitschenlampen auf LED erneut umgerüstet; Einsatz von Retro-Fit Leuchtmitteln
- Umstellung in den Stadtteilen, dieses Jahr rd. 560 Lichtpunkte auf LED umgerüstet, Einbau von Retro-Fit Leuchtmitteln, AstroDim und LED Tubes
- Elektromobilität
- Ausbau Infrastruktur Elektromobilität; Mitglied im Ladeverbund+; 67 Stadt- und Gemeindewerke angeschlossen, gehört gemessen an seiner Anzahl an Ladestationen zu den 10 größten Ladeverbünden Deutschlands
- 5 öffentliche Ladestationen im Stadtgebiet Heilsbronn
- Marketing, Vertrieb, Dienstleistungen
- Kundenbindung, Neugewinnung, Service Erweiterung, Förderprogramme für Zisternen und Energieeffiziente Haushaltsgeräte
- Stromprodukte 100 % Grün – Heilsbronn Natur
- Kostenloser 24 Std. Bereitschaftsdienst, Keine Verrechnung bei Einsatz Kunde
- Eigenes Online Kundenportal in der Homepage integriert, Ausbau 2024 Erweiterung mit einem Netzantragsportal
- Erweiterung Online Dienste
- Freibad
- Die Besucherzahlen des Freibades Heilsbronn haben sich wie folgt entwickelt:
Zahlen vor Corona:
Besucherzahl 2018: 52.547; Öffnungstage: 133
Besucherzahl 2019: 44.294; Öffnungstage: 134
Zahlen während Corona:
Besucherzahl 2020: 21.236; Öffnungstage: 97
Besucherzahl 2021: keine Angabe möglich; Öffnungstage: 110
Zahlen nach Corona:
Besucherzahl 2022: 42.239; Öffnungstage: 119
Besucherzahl 2023: 39.709; Öffnungstage: 120
- Planung für den Austausch der bestehenden Solarabsorber-Anlage am Dach des Freibads ca. 410 m² - Neues Konzept 2023/2024
- Unterhaltsmaßnahmen in Gebäude, E-Schaltschränke, Wasseraufbereitung,
- Steuerungs- und Regeltechnik für die Wasseraufbereitung, Energieoptimierung
- Energiecontrolling
- Betreuung und Beratung zur energetischen Sanierung des städtischen Bauhofs in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro IGA Ansbach
- Teilnahme am Programm „Energiecoaching Plus Mittelfranken“
- Teilnahme am Projekt Nahwärmenetz Bürglein mit den Liegenschaften Grundschule und Feuerwehrhaus
- Liegenschaften: Einsparungen durch Umrüstungen der Beleuchtung auf LED Retro-Fit, Einbau von LED Leuchten
- Energiewende:
- Bau und Betrieb von PV-Anlagen auf Städtischen Gebäuden
- Abschaltung der Anstrahlungen an allen öffentlichen Gebäuden
- Balkonkraftanlagen und PV-Anlagen, Enormer Zubau in 2023
- Tiefgarage:
- Einbau von LED Leuchten
- Parkscheinautomat mit EC-Kartenlesegerät
-
7. Sonstiges
7.1 Seniorenbeirat/Jugendrat/Sozialbeirat
Die Amtszeit des Seniorenbeirates endete im Oktober 2022. Da sich leider keine Interessenten gemeldet haben, wird das Gremium erstmal nicht besetzt werden. Der Seniorenbeauftragte Horst Bell war noch bis einschließlich April 2023 im Amt. Ein Nachfolger wird noch gesucht !
Es konnte 2023 erstmals ein Jugendrat instituiert werden ! Der Jugendrat wurde mit Beschluss des Stadtrates vom 14.12.2022 für die Amtszeit von 01.01.2023 bis zum 31.12.2024 berufen.
Der Sozialbeirat tagt zweimal jährlich. Er besteht hauptsächlich aus Mitgliedern von verschiedenen Vereinen und Institutionen.
7.2 Jugendzentrum:
Das Jugendzentrum öffnet momentan zweimal die Woche für Jugendlichen Heilsbronn zum „offenen Treff“:
- Mittwochs 16.00 – 19.30 Uhr für alle von 9 – 14 Jahren
- Donnerstags 17.00 – 21.00 Uhr für alle ab 12 Jahren
Das Angebot ist kostenlos. Eine Anmeldung zum offenen Treff ist nicht notwendig. Im offenen Treff besteht keine Aufsichtspflicht. Es ist jederzeit ein Kommen und Gehen möglich.
Zusätzlich gibt es in der Ferien weitere Programmangebote wie Basteln, Kochen, Feiern etc. zu denen ggf. eine Anmeldung nötig ist.
Durch die Corona-Pandemie konnte das Jugendzentrum lange nicht richtig genutzt werden. Momentan liegt der Fokus darauf, die Jugendlichen wieder zurück zu holen und das JUZ in der Bevölkerung „sichtbar“ zu machen.
7.3 Stadtbücherei:
Die Stadtbücherei besuchten im Jahre 2022 ca. 7000 Besucher.
Aktive Benutzer der Bibliothek sind es 632
(bis einschließlich 12 Jahre > 370 bis einschließlich 60 > 120)
Für 2023 fand noch keine Auswertung statt.
7.4 LAG Rangau
Die Lokale Entwicklungsstrategie (LES) der LAG Rangau wurde Ende Mai/Anfang Juni anerkannt. Im Umlaufverfahren wurde durch das Entscheidungsgremium beschlossen, dass an der LEADER-Förderperiode 2023 bis 2027 teilgenommen wird. Projekte konnten bis zum 30.11.2023 angemeldet werden. Nähere Informationen sind auf der Internetseite der LAG Rangau abrufbar.
7.5 Kommunale Allianz Kernfranken
Gemeinsam mit den weiteren Mitgliedsgemeinden der kommunalen Allianz Kernfranken e.V. wurde die Gründung eines Zweckverbandes vorbereitet. Bei fast allen Gemeinden fand dieses Vorhaben, das im Herbst 2023 noch einmal vorgestellt wurde, entsprechende Zustimmung in den Stadt- und Gemeinderäten.
Derzeit wird die erforderliche Satzung weiter abgestimmt und vorbereitet.
7.6 Kommunale Verkehrsüberwachung
Seit dem 01.09.2023 hat die kommunale Verkehrsüberwachung offiziel ihre Arbeit im Stadtgebiet Heilsbronn aufgenommen. Seit der Einführung wurden 282 Verfahren wegen Verstößen im ruhenden und 167 wegen Verstößen im fließenden Verkehr eingeleitet (Stand 06.12.2023). Die Abwicklung der Verfahren übernimmt, auf Grundlage der geschlossenen Zeweckvereinabarung, die Gemeinde Sachsen bei Ansbach.
8. Statistik
8.1. Einwohnerzahlen
Die Einwohnerzahl beläuft sich zum 08.12.2023 auf 9.951.
8.2. Standesamt (Stand: 08.12.2023)
Geburten hatten wir in diesem Jahr bisher 69
Eheschließungen 57
Sterbefälle 100
8.3. Gewerbewesen (Stand:08.12.2023)
Gewerbeanmeldungen: 61
Gewerbeabmeldungen: 60
Die zweite Bürgermeisterin Schaaf bedankt sich auch im Namen des ersten Bürgermeister Pfeiffer beim Stadtratsgremium sowie bei der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Einen besonderen Dank richtet sie auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt für das gezeigte Engagement.
Sie dankt der Bevölkerung für das gezeigte Verständnis und bittet weiter um Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und wünscht viel Zuversicht im neuen Jahr.
Dient zur Kenntnis.
