In der Sitzung des Stadtrates vom 21.02.2024 wurde über die Investitionsplanung 2024 ff. diskutiert. Gleichzeitig wurde über verschiedene mögliche Maßnahmen zur Haushalts-konsolidierung beraten und dazu bereits in dieser Sitzung zielführende Beschlüsse auf den Weg gebracht.
Mit Rundschreiben des Bay. Städtetags vom 26.02.2024 (s. Anlage) wurde uns mitgeteilt, dass nun im Vermittlungsausschuss u.a. Kompromisse beim umstrittenen Wachstumschancengesetz beschlossen wurden. Wenngleich sich durch diese Änderungen immer noch erhebliche Steuerausfälle auf allen Ebenen ergeben, so ist doch zu erwähnen, dass das Vermittlungsergebnis im Vergleich zu der vom Bundestag beschlossenen Fassung eine deutliche Verbesserung für die kommunale Ebene und deren Haushalte darstellt. Dennoch werden Einnahmeausfälle erwartet.
- Varianten zu den Fahrradabstellplätze am Bahnhof
Der Stadtrat hat am 21.02.2024 beschlossen, dass die Fahrradabstellplätze am Bahnhof in der abgespeckten Version ausgebaut werden und die Verwaltung beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen diese vorzustellen und die Kosten zu benennen.
Die ursprünglich geplante Gesamtmaßnahme, die bereits für eine Förderung beantragt wurde, beträgt 453.815,42 €.
Folgende abgespeckte, aber kostengünstigere Varianten wären denkbar und auch durchführbar (Unterlagen dazu s. Anlagen):
Fläche A1 in der Vorhabenbeschreibung BA1: 169.026,36€, abschließbare Sammelschließanlage für 48 Stück Doppelstockparker
Alternativ wäre auch die Hälfte möglich für 84.513,18€ abschließbare Sammelschließanlagen 24 Stück Doppelstockparker möglich
Zweite Alternative diese Fläche A1 nicht umsetzen
Fläche A2 in der Vorhabenbeschreibung BA2: 150.636,99€, inkl. einer evtl. Ladestation in Höhe von ca. 24.114,16€ (inkl. MwSt.) Überdachung 24 Stück Reihenbügelanlage
Alternativ Ohne Ladestation für 126.522,83€ Überdachung 24 Stück Reihenbügelanlage
Zweite Alternative die Hälfte möglich für 63.261,42€ Überdachung 12 Stück Reihenbügelanlage
Dritte Alternative diese Fläche A2 nicht umsetzen
Fläche B1 in der Vorhabenbeschreibung BA3: 7.829,01€ Einzelparker Anlehnbügel 51 Stück
Alternative hier kann die Anzahl variabel bestellt werden
Zweite Alternative diese Fläche B1 nicht umsetzen
Fläche C1 in der Vorhabenbeschreibung BA4: 126.323,06€ Überdachung für 48 Stück Doppelstockparker
Alternativ wäre auch die Hälfte möglich für 63.161,53€ Überdachungen 24 Stück Doppelstockparker möglich
Zweite Alternative diese Fläche C1 nicht umsetzen
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass besonders die abschließbaren Anlagen mit Ausgaben von 3.500,00 € pro Stellplatz teuer sind und gesonderten Verwaltungsaufwand nach sich ziehen (besonders, wenn an eine Vermietung gedacht ist).
Insgesamt sollte mindestens die Hälfte der ursprünglichen Gesamtkosten eingespart werden.
- Maßnahmen - weder bereits begonnen, noch der Bestandssicherung dienend
Durch die o.g. leichten Verbesserungen der künftigen finanziellen Lage der Stadt sowie die beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen, ergibt sich ein minimaler Spielraum, der wie folgt genutzt werden könnte:
Wohnmobilstellplätze am Festplatz
Auf der Tagesordnung des Entscheidungsgremiums der LAG Rangau standen am 18.12.2023 u. a. auch die Errichtung von acht Wohnmobilstellplätzen inklusive Sanitärplatz an der Altendettelsauer Straße. Mit einstimmigen Beschluss des Gremiums soll das Projekt mit einer Förderung von 60 % der Nettokosten bedacht werden und die Stadt Heilsbronn würde demnach 67.500 € an Leader-Mitteln erhalten. Der eigentliche Förderantrag wurde zwischenzeitlich online beim zuständigen Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt. Die Gesamtkosten betragen rd. 135 T€. An Eigenmitteln der Stadt wären somit noch rd. 67.500 € aufzubringen.
Da die Maßnahme bereits länger gewünscht wird und vom Stadtrat nur wegen Klärung dieser Zuschussanfrage zurückgestellt wurde, sollte nach Meinung der Verwaltung die Maßnahme unter diesen Voraussetzungen durchgeführt werden.
Waldsofas für Klosterweiher und Weiher an der Bauhofstraße
Am Klosterweiher sowie am Weiher an der Bauhofstraße sollen jeweils 2 sog. Waldsofas aufgestellt werden. Sie sollen den Bürgern und Besuchern der Stadt zum Entspannen und Verweilen dienen. Diese Maßnahme wurde als Förderanfrage für ein Kleinprojekt beim Regionalbudget 2024 des ILE-Zusammenschlusses Kommunale Allianz Kernfranken e. V. mit Gesamtkosten i. H. v. rd. 7 T€ für eine Förderung beantragt. Vom Umsetzungsmanagement der Kommunalen Allianz Kernfranken e. V. haben wir nun mit Email vom 27.02.2024 die Mitteilung erhalten, dass die Waldsofas mit einer Förderung i. H. v. rd. 4.700 € bedacht werden sollen. An Eigenmitteln der Stadt wären somit noch rd. 2.300 € aufzubringen.
Aufgrund der geringen Eigenmittel wird auch diese gut geförderte Maßnahme zur Durchführung vorgeschlagen.
Stadtmöblierung Marktplatz
In der Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschusses vom 13.03.2024 stand die Beschaffung von Pflanzgefäßen für den Marktplatzbereich auf der Tagesordnung. Dabei wurde die Beschaffung von 3 kleinen und 5 großen Pflanzkübeln befürwortet, Gesamtkosten inkl. Bepflanzung: rd. 25.000 €. Augenblicklich wird dazu noch eine entsprechende Förderbewilligung abgewartet (60 % über StBauFö). Im Jahr 2024 wurden dafür ursprünglich 80 T€ an Kosten angenommen.
Durch die Reduzierung dieser Kosten wäre eine Durchführung dieser Maßnahme nun umsetzbar und aufgrund der Öffentlichkeitswirkung ebenfalls zur Aufnahme im Investitionsplan empfohlen.
Beschilderung historischer Gebäude
In der Heilsbronner Innenstadt stehen viele historische Gebäude, die zur Klosterzeit eine wichtige Funktion erfüllt haben oder heute von Bedeutung sind. Um diese Gebäude und ihre Geschichte den Einheimischen sowie Touristen näher zu bringen, soll eine Gebäudebeschriftung angebracht werden. Diese beinhaltet den Namen des Gebäudes sowie eine Kurzbeschreibung und ist bereits schon seit längerer Zeit geplant.
Auch diese Maßnahme wurde als Förderanfrage für ein Kleinprojekt beim Regionalbudget 2024 des ILE-Zusammenschlusses Kommunale Allianz Kernfranken e. V. mit Gesamtkosten i. H. v. rd. 7 T€ für eine Förderung beantragt. Vom Umsetzungsmanagement der Kommunalen Allianz Kernfranken e. V. haben wir nun mit Email vom 27.02.2024 die Mitteilung erhalten, dass die Beschilderung mit einer Förderung i. H. v. rd. 4.700 € bedacht werden sollen. An Eigenmitteln der Stadt wären somit noch rd. 2.300 € aufzubringen.
Aufgrund der geringen Eigenmittel wird auch diese gut geförderte Maßnahme zur Durchführung vorgeschlagen.
Insgesamt betrachtet fallen bei den unter B genannten Maßnahmen Kosten in Höhe von 174.000 € an, denen Zuschüsse in Höhe von 91.900 € entgegenstehen, so dass mit Eigenmitteln der Stadt in Höhe von insgesamt 82.100 € zu rechnen ist.
