Folgende Tagesordnungspunkte wurden in der nichtöffentlichen Sitzung vom 10.07.2024 öffentlich:
Anschaffung Passbildterminal - Änderung Personalausweis- und Passgesetz; Beschluss
Zum 01.05.2025 tritt die Änderung des Personalausweis-, Pass- und Ausländerrechts in Kraft. Die Änderung besteht darin, dass ab diesem Zeitpunkt in den Behörden kein ausgedrucktes Passbild für Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel mehr vorgelegt werden darf. Seitens der Behörden können nur noch digitale Bilder akzeptiert werden, die entweder direkt in der Behörde gemacht wurden oder bei zertifizierten Stellen wie z. B. Fotostudios oder Drogerien angefertigt und über ein Cloud-System an die jeweilige Behörde übermittelt wurden.
Im Bürgerservice soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Bürgerinnen und Bürgern ab 01.05.2025 direkt bei der Antragstellung von Personalausweis und Reisepass ein Passbild aufnehmen können. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung des Fotoaufnahmesystems beauftragt.
Kommunalunternehmen;
Bisherige Informationen des Stadtrates über Möglichkeiten der Verlagerung kommunaler Aufgaben auf externe Betriebsformen; Bekanntgabe
In der Sitzung des Stadtrates vom 12.06.2024 wurde anlässlich einer Vorkaufrechtsangelegenheit besprochen, dass bis zum 1. Quartal 2025 ein Referent zum Thema Wohnungsbaugesellschaft bzw. Kommunalunternehmen vor dem Stadtratsgremium referiert.
Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH - Leerrohranlage Blumenstraße; Bekanntgabe
Mit Vertrag vom 11.07.2024 wurde die Leerrohranlage in der Blumenstraße für einen Kaufpreis von 13.000,00 € an die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH verkauft.
Verlegung Artemis - Anzeige eines Schadens im Netz der Stadtwerke Heilsbronn; Bekanntgabe
Die Stadtwerke Heilsbronn stellen seit Monaten durch den Ausbau des Glasfasernetzes viele Schäden im Versorgungsnetz von Heilsbronn und Weiterndorf fest. Es sind inzwischen viele Schäden aufgetreten. Der Fachbereich 3 ist der Auffassung, dass die vor Ort tätige Firma „nicht die nötige Sachkunde“ habe. Die Stadtwerke Heilsbronn verzeichnen von Mitte 2023 bis heute rd. 20 Schäden in ihrer Infrastruktur durch Glasfaser-Arbeiten (Strom 8, Straßenbeleuchtung 5, Wasser 3, Mittelspannung 4). Verantwortlicher Ansprechpartner für die Stadtwerke und Anlieger ist dabei immer das Unternehmen Deutsche Glasfaser. Diese geht auf den Baustellen nicht selbst zu Werke, sondern beschäftigt dafür Subunternehmer.
Die Schäden verursachen bei den Stadtwerken Störungen, Kosten und bei den Kunden auch Ärger. Auch viel Aufwand, den der Schaden verursacht. Wann immer eine Leitung angekratzt wird, müssen schnellstmöglich Mitarbeiter anrollen, die alles wieder in Ordnung bringen. Letzter aktueller Schaden: Am Dienstag 09.07.2024 wurde in der Nelkenstraße 14 Tiefbauarbeiten im Gehweg mit einer Fräse ausgeführt. Ein Niederspannungskabel wurde so zerstört dass die anliegenden Mehrfamilienwohnungen teilweise ohne Strom waren. Ein Büro war ebenfalls davon betroffen. Ein Kabelmesswagen wurde angefordert um festzustellen ob auch eine vorhanden Mittelspannungsleitung 21kV ebenfalls beschädigt wurde. Wie hoch die Kosten sind, die durch Probleme an Glasfaserbaustellen inzwischen zusammengekommen sind bzw. zukünftig auf die Stadtwerke kommen, kann man noch nicht beziffern. Die Schadenersatzforderungen gegenüber der Deutsche Glasfaser werden fällig.
Dient zur Kenntnis.
