Vollzug des Wärmeplanungsgesetzes (WPG); Schreiben des Bay. Staatsministers für Wirtschaft, Landesentwicklung & Energie v. 01.08.2024 zum Stand der Umsetzung des WPG in Bayern
Daten angezeigt aus Sitzung:
74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 09.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Mit Schreiben vom 01.08.2024 informiert der Bayerische Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum aktuellen Stand der Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes in Bayern.
Darin wird u.a. zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert, nachdem bislang weiterhin keine landesrechtliche Verordnung zur Umsetzung in Bayern verabschiedet wurde.
Den Gemeinden wird dabei auch nahgelegt, den Beginn der Wärmeplanung aktuell nicht zu überstürzen, sondern die geplante und im Schreiben ausgeführte Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Die Stadtverwaltung nimmt die avisierte Unterstützung des Freistaates Bayern erfreut zur Kenntnis. Entsprechend den Inhalten des Schreibens wird durch die Stadtverwaltung derzeit nicht auf eine Auftragsvergabe zur Wärmeplanung noch im Jahre 2025 hingearbeitet. Mögliche Vorarbeiten werden im Rahmen des im Stadtrat beratenen Umfang geleistet, sodass das Verfahren möglichst zeitnah weitergeführt werden kann, wenn der Freistaat Bayern eine entsprechende Landesverordnung erlassen und über die Fördermöglichkeiten informiert hat.
Das Schreiben liegt als Anlage bei.
Dient zur Kenntnis.
Datenstand vom 19.11.2024 09:48 Uhr
