1.Bürgermeister Dr. Pfeiffer trägt folgendes vor:
„Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
nachdem ich wegen der Artikel der FLZ, auch vom 22.10.19 „Bau auf Teilgebiet scheint möglich“, von verschiedenen Seiten angefragt worden bin, darf ich zur nochmaligen Klarstellung in Bezug auf diesen Artikel Folgendes darlegen:
- Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben stets mit allen Beteiligten kooperiert und dieses Thema behandelt.
- Wegen der Anfrage einer möglichen Bebauung hat die Stadtverwaltung dieses Thema extra auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 09.10.19 gesetzt, damit es in dieser Angelegenheit weiter vorangeht, da bis dahin seitens des Landratsamtes eher Stillstand zu verzeichnen war.
- Seitens Frau Dr. Lang und ihres Kollegen Peter Schiller, dieser ist Leiter des Sachgebiets Wasserrecht am Landratsamt, scheint es dort noch einer Abstimmung zu bedürfen, denn Herr Schiller sieht anscheinend wie unser Anwalt Dr. Schönfeld weiteren Prüfungs- und Klärungsbedarf zur Schadstoffeingrenzung und nicht nur die eventuelle Zwischenablagerung von Bodenaushub, was in der Gesamtbetrachtung einer Bebauung derzeit eher widerspricht.
- Was unseren Anwalt doch sehr aufschreckte und Kopfschütteln auslöste war die Mitteilung des Landratsamtes aus dem Dezember 2017, bei ihm eingegangen im März 2018, dass wohl wesentliche Unterlagen zum Heizöltank auf dem Caritasanwesen samt den Ölleitungen angabegemäß nun falsch abgelagert worden waren und dies wohl analog auch beim Wasserwirtschaftsamt.
Fazit:
Die Stadtverwaltung und der Stadtrat haben mit großem Engagement und erheblichem Aufwand dieses unangenehme und geerbte Thema, das ja vor meiner Amtszeit geboren wurde, nachhaltig mit juristischer Begleitung behandelt.
Die Bemerkung unseres Stadtratskollegen Hans Imper in der öffentlichen Stadtratssitzung vom 09.10.19, die ich hier sinngemäß widergebe: „Das Öl gibt es dort doch schon seit 40 Jahren“ überrascht sehr. Hätte er dies uns rechtzeitig mitgeteilt, hätte sich die Stadt Heilsbronn, der Stadtrat und die Bürger wahrscheinlich Einiges ersparen können.
Unsere Bürger können sich darauf verlassen, dass ich mit unserer Verwaltung dieses Thema nachhaltig behandele.
Jürgen Pfeiffer
Erster Bürgermeister“
Dient zur Kenntnis.
