Staatlich geförderter Mobilfunkausbau; Ergebnis des Markterkundungsverfahrens durch die Regierung der Oberpfalz
Daten angezeigt aus Sitzung:
105. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 15.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
In der Sitzung des Stadtrates vom 18.09.2019 wurde darüber informiert, dass eine Interessenbekundung durch die Stadt Heilsbronn beim Mobilfunkzentrum Bayern (Reg. d. Opf.) abgegeben wurde. Daraufhin führt das Mobilfunkzentrum ein Markterkundungsverfahren durch, in welchem die Mobilfunknetzbetreiber gegenüber dem Mobilfunkzentrum erklärt haben, für den in Heilsbronn nicht mit Sprachmobilfunk versorgten Bereich (Markttriebendorf) keinen eigenwirtschaftlichen Mobilfunkausbau zu beabsichtigen.
Das Ergebnis des Markterkundungsverfahrens wurde der Stadt Heilsbronn am 09.12.2019 übersandt.
Das Mobilfunkzentrum teilt zudem mit, dass nunmehr grundsätzlich die Möglichkeit eines staatlich geförderten Mobilfunkausbaus bestünde. Zu diesem Zweck wurden durch das Mobilfunkzentrum Bayern die Mobilfunknetzbetreiber gebeten, geeignete Suchkreise anzugeben, in welchen ein kommunal errichteter Mobilfunkmast zur Netzabdeckung errichtet werden müsste.
Eine entsprechende Rückmeldung der Netzbetreiber bzgl. dieser Suchkreise steht derzeit noch aus und soll voraussichtlich bis 20.01.2020 erfolgen. Mit der Mitteilung von Suchkreisen dokumentieren die Netzbetreiber ihr Interesse an der Mitnutzung kommunaler Masten.
Die Stadt Heilsbronn kann anschließend darüber befinden, ob im mitgeteilten Suchkreis ein Mobilfunkmast errichtet werden soll.
Die Stadtverwaltung lehnt die Umsetzung einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung auf dem aufgezeigten Weg weiterhin ab. Kommunale Finanzmittel würden für eine nicht kommunale Aufgabe investiert, wenngleich die Notwendigkeit einer flächendeckenden Sprachmobilfunkversorgung grundsätzlich angestrebt werden muss.
Dient zur Kenntnis.
Datenstand vom 24.02.2020 11:00 Uhr
