Gründung des Jugendrates in der Stadt Heilsbronn;
Antrag der SPD-Fraktion vom 27.09.2020, Beschluss über weiteres Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
7. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 28.10.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Beiliegender Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Gründung des Jugendrates in der Stadt Heilsbronn ging am 29.09.2020 bei der Stadtverwaltung ein. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 07.10.2020 bekanntgegeben und es wurde auch gebeten, dass sich die Fraktionen bis zur Sitzung vom 28.10.2020 zu diesem Antrag beraten.
Nach § 10 Abs. 2 c der Geschäftsordnung sind die Zusammensetzung und die Befugnisse in einer noch zu erlassenden Satzung zu bestimmen.
Die Vorstellungen des Stadtrates zu diesem Thema sind zu konkretisieren.
Im Antrag wird vorgeschlagen, eine Willenserklärung des Stadtrates zur Gründung eines Jugendrates abzugeben. Weiter soll eine Erklärung, was dieser ist, als Grundlage für die Versendung eines Briefes verfasst werden.
Im Weiteren wird im Antrag vorgeschlagen, eine „Gründungskommission“ aus 12 Jugendlichen, eines Vertreters der Stadtverwaltung und jeweils eines Vertreters/in jeder Partei mit Sitzen im Stadtrat einzuberufen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Lage wird nach Ansicht der Verwaltung die Gründungskommission sich vorerst nicht persönlich treffen können.
Die Willenserklärung des Stadtrates und die entsprechende Erklärung kann durch den Stadtrat vorbereitet werden.
Es wird hierzu vorgeschlagen, einen Vertreter jeder Gruppierung im Stadtrat für die Ausarbeitung dieser Punkte zu benennen.
Beschluss
Zur Vorbereitung der Willenserklärung, zur Gründung des Jugendrates und der Erklärung, was dieser ist, ist von jeder Gruppierung im Stadtrat ein Mitglied des Stadtrates bis zum 30.11.2020 zu benennen, die gemeinsam mit dem Jugendbeauftragen eine Arbeitsgruppe bilden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 16.12.2020 11:48 Uhr
