Der ausgerufene Katastrophenfall (Corona Virus) wird auch erhebliche Auswirkungen auf die städtischen Finanzen haben. Es ist nun zu prüfen, ob der Haushalt 2020 – wie bereits beschlossen und vom LRA genehmigt – in der vorliegenden Form abgewickelt werden kann. Es werden jedenfalls Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein sowie Einnahmeverluste bei der Einkommensteuer, weil die Kurzarbeit zunimmt.
Andererseits wird es aber sicherlich zu Verzögerungen von Bauprojekten kommen, weil z. B. Handwerksbetriebe nur eingeschränkt arbeiten können.
Berücksichtigt man die Einbrüche bei den Steuern auf der Einnahmenseite und die wahrscheinliche Verzögerung von Bauprojekten auf der Ausgabenseite, könnte eine hauswirtschaftliche Sperre bzw. der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung umgangen werden.
Zu Beginn der Corona Krise wurden aus diesem Grund auch die städtischen Mitarbeiter darauf hingewiesen, nur noch Anschaffungen zu tätigen, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes dienen bzw. wirklich notwendig sind.
Eine genauere Abschätzung der Auswirkungen von Corona auf die großen städtischen Einnahmequellen (Einkommensteuerbeteiligung, Gewerbesteuer) – und damit auf die Finanzierung des Haushalts 2020 - kann erst nach Abrechnung des 2. Quartals Ende Juli 2020 erfolgen.
Bis zum Stand vom 01.06.2020 erreichen die Gewerbesteuereinnahmen den Haushaltsansatz.
Durch die Ausgleichszahlungen des Freistaates Bayern im Bereich Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort und Mittagsbetreuung) hat die Stadt Heilsbronn auf Grund der Corona-Krise nicht mit nennenswerten Verlusten hinsichtlich der Gebühreneinnahmen zu rechnen.
Die Beratung über die zu erwartenden finanziellen Folgen und über eine evtl. Aufschiebung von bereits beschlossenen Maßnahmen zur Deckung von Finanzierungslücken sollte in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates erfolgen.
Nach neuesten Informationen soll der Ausfall bei der Gewerbesteuer pauschal durch Land und Bund ausgeglichen werden. Näheres ist nicht bekannt. Allerdings soll nach Mitteilung des Deutschen Städtetages die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und weitere Maßnahmen dazu führen, dass die Einnahmeausfälle im Jahr 2020 zum Großteil kompensiert werden dürften. Die noch günstigen Steuerschätzungen für die Folgejahre gehen davon aus, dass die Länder keine Kürzungen bei den Finanzausgleichsmassen vornehmen.
Dient zur Kenntnis.
