überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2020; Beschluss
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, 29.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Nachfolgende überplanmäßige Ausgaben sind im Stadthaushalt 2020 angefallen und werden mit der Bitte zur Genehmigung vorgelegt:
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Haushaltsstelle
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Begründung
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Betrag
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0300.6501
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Zinsausgaben für Verwahrentgelte
Die Zinsausgaben für Verwahrentgelte sind höher als geplant aufgrund höherer Geldbestände und geringer Freibeträge bei den Banken.
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11.783,11 €
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Nachfolgende überplanmäßige Ausgaben sind im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020 angefallen und werden zur Genehmigung vorgelegt:
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Haushaltsstelle
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Begründung
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Betrag
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8100.6432
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Vorsteuer an Lieferanten (Umsatzsteuer) wg. Absenkung USt.
Für den ermäßigten Steuersatz ab 1.6 befristet bis 31.12.2021 wurden entsprechend neue HHSt. mit Ansatz 0 im lfd. Haushaltsjahr angelegt. Diese wurde überbucht. Dafür weniger Aufkommen bei der regulären HHSt. 8100.6430.
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17.472,83 €
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Im Stadthaushalt 2020 und im Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2020 sind keine außerplanmäßigen Ausgaben angefallen, die einer Genehmigung bedürfen.
Beschluss
Die o. g. überplanmäßigen Ausgaben im Stadthaushalt 2020 i. H. v. 11.783,11 € werden genehmigt, da eine Deckung gewährleistet ist. Die o. g. überplanmäßigen Ausgaben im Stadtwerkehaushalt 2020 i. H. v. 17.472,83 € werden genehmigt, da eine Deckung gewährleistet ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.09.2021 14:58 Uhr
