Der Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts- und Wirtschaftsplanes 2021 wurde zur Durchsicht und Beratung in den Fraktionen versandt.
Über die Investitionsplanung der Stadt wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.01.2021 entschieden.
Die sich seitdem noch ergebenden Änderungen wurden per Schreiben vom 16.04.2021 bereits erläutert.
Im Verwaltungshaushalt der Stadt ist auf Folgendes hinzuweisen:
A) Nachdem Leistungen künftig über das CIP-Fakturierungsmodul in Rechnung gestellt werden sollen, wurde eine neue Haushaltsstelle für Sicherheitsbescheide (HHSt. 1100.1003) angelegt. Insgesamt ändert sich der Haushaltsansatz bei den Gebühren des Bürgerservice damit aber nicht.
B) Alle geplanten Veranstaltungen (Kultur, Märkte, Fremdenverkehr), die – trotz Corona - theoretisch noch stattfinden könnten, wurden mit Einnahmen als auch mit Ausgaben wie bisher veranschlagt. Ausnahmen bilden z. B. das Neujahrskonzert, welches tatsächlich nicht stattgefunden hat.
C) Zur Unterhaltung des Münsterplatzes wurde ein eigener Unterabschnitt 5801 gebildet. Damit können Personal- und Unterhaltskosten besser zugeordnet werden.
D) Im UA 7210 Bauschuttdeponie entfallen für das Jahr 2021 alle regulär laufenden Einnahmen und Ausgaben, da die Deponie bis zur Erweiterung geschlossen bleibt (Öffnung voraussichtlich frühestens im Jahr 2022). Einzige anfallende Kosten entstehen für die jährliche Grundwasseruntersuchung (HHSt. 7210.5100) und für Handyvertragskosten (HHSt. 7210.6520).
Im Vermögenshaushalt der Stadt ist auf Folgendes hinzuweisen:
A) In den Haushaltsplanentwurf aufgenommen, aber noch nicht beschlossen wurde die Anschaffung einer Industriewaschmaschine für kontaminierte Schutzkleidung für die Feuerwehr Heilsbronn i. H. v. 16.000 €. Im Einsatz wird die persönliche Schutzausrüstung durch Viren, Rauchgas und anderer gesundheitsschädlicher Stoffe, durch Kontakt mit Blut und anderen Körperflüssigkeiten massiv kontaminiert. Der Wechsel der kontaminierten Einsatzkleidung an der Einsatzstelle hat oberste Priorität und ist sehr aufwendig. Um die verschmutzte Kleidung dann fachgerecht zur Wäsche nach Neuendettelsau in die Atemschutzwerkstatt zu bringen ist es notwendig, die kontaminierte Schutzkleidung nochmals auszupacken und anzufassen. Das Fahrzeug, das die Schutzkleidung nach Neuendettelsau bringt, muss dann nochmals desinfiziert und gewaschen werden.
Eine Beschaffung ist durch die Verwaltung zu prüfen und diese gesondert zu beraten. Eine ausreichende Prüfung bis zur Haushaltsberatung war bisher nicht möglich. Die Verwaltung schlägt vorsorglich die Aufnahme der erforderlichen Haushaltsmittel in die Haushaltsplanung vor. Die Aufnahme in den Vermögenshaushalt bedeutet nicht die Beschlussfassung über die Beschaffung.
B) Für die Schulbaumaßnahmen der Grundschulen Bürglein und Heilsbronn wurde ein neuer Deckungskreis 210 für Schulbaumaßnahmen gebildet (s. Seite 250).
C) Zur „Richtlinie zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder 2020-21“ wurden keine extra Mittel veranschlagt, da die entsprechenden möglichen förderfähigen Ausgaben noch nicht fest stehen.
D) Bei HHSt. 6310.9350 wurden 80 T€ für ein Ersatzfahrzeug Bonetti eingestellt, da sich die Reparaturen häufen und über einen Austausch nachgedacht werden muss.
Die Anschaffung eines Gulli-Cleaners i. H. v. 40 T€ wird erst erfolgen, wenn auch die entsprechende Förderung gesichert ist.
Ein zusätzlicher Gebrauchtwagen für den Bauhof wurde ebenso aufgenommen. Dieser würde eine bessere Einteilung der Mitarbeiter ermöglichen und den Jahresflottenverbrauch senken (km-Einsparung der Großfahrzeuge).
E) Für das neue Förderverfahren Breitband sind im Finanzplanungszeitraum bis 2024 insgesamt Ausgaben i. H. v. pauschal 600 T€ eingestellt, jährlich also 150 T€. Voraussichtlich soll dafür eine 90 %ige Förderung gewährt werden. Die veranschlagten 600 T€ werden vermutlich aber bei Weitem nicht ausreichen. Verlässliche Angaben sind erst dann möglich, wenn die konkreten Ausbaugebiete feststehen. Dies wiederum wird maßgeblich mitbeeinflusst durch das Markterkundungsverfahren der Deutschen Glasfaser. Nachdem das Förderverfahren nach der BayGiBitR gedeckelt ist auf insgesamt 8,0 Mio. € kann bei einem Fördersatz von günstigstenfalls 90 % aktuell von einem Kostenanteil von max. 800.000 € ausgegangen werden, verteilt auf mehrere Haushaltsjahre.
Zum ausgegebenen Haushaltsplan-Entwurf ist zu berichtigen:
- Seite 83 Stadthaushalt:
- Durch die Absage des Festes der Nationen (STR v. 21.04.21) kann der Ansatz bei HHSt. 3000.4160 um den Zuschuss an den Kulturverein i. H. v. 3.000 € reduziert werden (Ansatz neu : 15.000 €).
- Seite 195 Stadthaushalt:
- Durch eine Verringerung des Haushaltsausgaberests um 50 T€ bei HHSt. 7000.7565, Erweiterung Kläranlage Müncherlbach (Umbuchung AO 7518 im HHJ 2020) erhöht sich der Haushaltsansatz entsprechend im HHJ 2021 auf 522 T€. Der Überschuss aus dem HHJ 2020 verringert sich damit ebenfalls um 50 T€.
- Seite 26 Werkehaushalt:
- HHSt. 8101.6000 Netznutzungskosten - 80.000,00 €
- HHSt. 8101.6003 Strombezugskosten inkl. EEG Umlage Tennet + 80.000,00 €
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