Kommunales Ortsrecht; Aufhebung der Satzung der Stadt Heilsbronn über die Benutzung der Stadtbücherei Heilsbronn vom 22.03.1995

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Daten angezeigt aus Sitzung:  25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 25. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.11.2021 ö beschliessend 9

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

In der Sitzung des Stadtrates vom 06.10.2021 wurde bereits eine neue Benutzungsordnung für die Benutzung der Stadtbücherei ab dem 01.01.2022 beschlossen. Das Benutzungsverhältnis der Stadtbücherei wird damit ab dem 01.01.2022 privat-rechtlich geregelt.
Die bisher bestehende Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Heilsbronn vom 22.03.1995 muss nunmehr noch förmlich aufgehoben werden. Hierfür ist eine eigene Aufhebungssatzung erforderlich (s. Anhang).

Beschluss

Die Stadt Heilsbronn erlässt anliegende Satzung der Stadt Heilsbronn zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei Heilsbronn vom 22.03.1995. Der Erste Bürgermeister wird zur Ausfertigung ermächtigt und zur ortsüblichen Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.12.2021 11:21 Uhr
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