Eingangs weist Herr Hufnagel darauf hin, dass die im RIS eingestellte Vormerkung unverändert verlesen wird, auch wenn sich der Sachverhalt, u.a. wegen der Mail des Diakonievereins vom 24.07.2018, zwischenzeitlich verändert hat:
Nachdem der Stadtrat am 04.07.2018 wegen Bedarfsplanung Kindertagesstätten und auch im Bewusstsein des knappen Zeitfenster einen Beschluss gefasst hat, fand u. a. ein Gespräch zwischen Pfarrer Dr. Schindler, Herrn Wolfgang Kempf, Frau Bammes, Herrn Wittmann und Herrn Hufnagel am 13.07.2018 statt.
Der Diakonieverein teilte nun dem Sinne nach überraschenderweise mündlich mit, dass
a) Personalgewinnungsprobleme für die Besetzung der provisorischen Krippe im Raum stehen,
b) vier statt zwei Gruppen für künftige Kindertagesstätte incl. Hortangebot gewünscht werden,
c) 100 % Defizitübernahme gewünscht wird,
d) die entsprechenden Arbeiten zum Umbau des Gemeindehauses für das Krippenprovisorium nunmehr von der Stadt übernommen bzw. koordiniert werden sollen (was sehr bedenklich ist, auch mit Blick auf die Haftungsfragen).
Dies entspricht in keinster Weise dem Beschluss des Stadtrates vom 04.07.2018.
Unter diesen Voraussetzungen und unabhängig davon wegen der dazukommenden Zeitnot ist wohl nur noch die Verwaltung in der Lage, ein Provisorium möglichst fristgerecht zu erstellen (Erstellung einer Krippengruppe an der neuen städtischen Kindertagesstätte Peter Pan II).
Somit hat sich der Stadtratsbeschluss vom 04.07.2018 erübrigt.
Der Stadtrat hat sich mit der Thematik neu zu beschäftigen, was dem Diakonieverein mitzuteilen ist.
