Bauvoranfrage Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
76. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 19.12.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Erstens hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am 28.11.2018 das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, nicht erteilt (s. hierzu Vormerkung der Verwaltung vom 28.11.2018). Zweitens hat der Bau- und Umweltausschuss außerdem die Verwaltung beauftragt, die Rechte der Stadt Heilsbronn u. a. mit dem vorgestellten Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Meyerhuber aus Ansbach an das LRA Ansbach vertreten zu lassen.
Dieses vorgestellte Schreiben der Kanzlei Dr. Meyerhuber ging am 30.11.2018 laut Büro von Frau Dr. Meyerhuber per Fax gegen Mittag an das LRA Ansbach.
Durch fernmündliche Mitteilung des LRA Ansbach vom 03.12.2018 wurde ebenfalls mitgeteilt, dass das LRA Ansbach bei seiner Position, die Genehmigung für das Bauvorhaben Mehrfamilienhäuser zu erteilen, bleiben wird. Nunmehr ging auch das Schreiben des LRA Ansbach vom 06.12.2018 über die Kanzlei Dr. Meyerhuber am 11.12.2018 bei der Verwaltung ein. Das LRA Ansbach teilte mit, dass es bei seiner Stellungnahme bleiben wird. Weiterhin, so dessen Auffassung, dass die erforderliche Anhörung vor Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens mit dem Schreiben der Stadt Heilsbronn vom 18.10.2018 erfolgt wäre.
Der Bau- und Umweltausschuss wollte über das gemeindliche Einvernehmen bzw. über das weitere Vorgehen in dieser Rechtsangelegenheit erneut nach einer Reaktion des LRA Ansbach endgültig entscheiden. Diese Entscheidung steht nun an.
Die Verwaltung hat mehrere Beschlussvorschläge erarbeitet und nimmt auch gerne andere auf.
Beschluss 1
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt nach erneuter Intervention des LRA Ansbach der Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Fl.Nr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, an der Falkenstraße, zu. Das gemeindliche Einvernehmen wird hiermit erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9
Beschluss 2
Sollte der Beschlussvorschlag 1 (eins) keine Mehrheit erhalten, beschließt der Bau- und Umweltausschuss hiermit, dass dieser Tagesordnungspunkt an den Stadtrat zur Entscheidung verwiesen wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.04.2019 09:42 Uhr
