Der Entwurf des Haushaltsplanes samt Anlagen wurde am 03.05.2019 verteilt.
Der Werkausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss hat in den Sitzungen vom 15.05.2019 den ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf mit Wirtschaftsplan vorberaten und diesem einstimmig zugestimmt.
Zur Finanzierung der weiterhin hohen Investitionen im Stadtwerkehaushalt wurde für das Jahr 2019 eine Kreditaufnahme mit 700.000 € im Wirtschaftsplan der Stadtwerke veranschlagt. Dieser wurde im o. g. Werk- und Finanzausschuss ebenso einstimmig zugestimmt.
Einzige nachträgliche Änderung nach Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss ist der Stellenplan auf Seite 217 und 2019, diese sind im RIS vorab als Anlage bereitgestellt. Eine Vollzeitstelle wird von EG 8 (dann 6 Stellen) nach EG 9a (dann 6 Stellen) zur Höhergruppierung vorgesehen. Diese Änderung im Stellenplan begründet jedoch keinen Anspruch auf Höhergruppierung; diese wird dann zum Zeitpunkt der evtl. vorgesehenen Höhergruppierung im Stadtrat nochmals beraten. Bei EG 3 wurden die bisher 3 Stellen auf vier Stellen aufgestockt, da im Kulturamt eine Werkstudentin in Teilzeit mit 15 Wochenstunden zusätzlich eingestellt wurde.
Die vorgesehene Kreditaufnahme zu den aktuell möglichen Konditionen wird in der nachfolgenden nichtöffentlichen Sitzung beraten.
1. Bürgermeister Dr. Pfeiffer bedankt sich beim Gremium für die gute Zusammenarbeit und bei der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und nimmt in seiner Haushaltsrede Stellung.
Stadtratsmitglied Horneber spricht für die CSU-Fraktion, die den Haushaltsplanentwurf unterstützt
und das Geld richtig angelegt sieht, um Heilsbronn und seine Ortsteile voran zu bringen.
Für die SPD-Fraktion spricht Stadtratsmitglied Stocker. Seine Fraktion begrüßt, dass viel in Kindertagesstätten und Schulen investiert wird die Sanierung des Marktplatzes angegangen wurde. Diese Investitionen kämen allen Bürgern zu Gute. Den Haushalt der Vernunft würde die SPD-Fraktion mittragen.
Stadtratsmitglied Peter Stemmer spricht die Überfüllung von Schulen und Kindertagesstätten und die dringend notwendige Sanierung des Marktplatzes an. Für ihn ist es wichtig, dass die bisher fast immer friedliche und konstruktive Zusammenarbeit aufrechterhalten wird und richtet den Appell an alle, dass die Diskussion im Stadtrat sachlich und fair bleibt. Für die Fraktion der Freien Wähler kann er kein einheitliches Votum zum Haushalt vermelden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Stadtratsmitglied Jutta Franck, findet es bezeichnend, dass keine Fraktion bisher von Klimawandel, Umwelt- oder Klimaschutz gesprochen und damit die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Verstärktes Augenmerk soll auf Bebauungspläne (Solarkraft, Zisternen, Eingrünung) und die giftfreie Bewirtschaftung von städt. Flächen gerichtet werden. Für Sozialwohnungen wäre kein Ersatz geschaffen worden. Nach ihrer Meinung sollte der Stadtrat zu gefassten Beschlüssen und die Stadtratsmitglieder zu ihrer Meinung stehen. Sie mahnt Mut und Visionen für Heilsbronn an.
Alle Fraktionen danken der Verwaltung und den Stadtwerken für die gute Vorbereitung und die Aufstellung des Haushaltsplanes.
