Weiterführung Citymanagement ab dem 01.01.2021; Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 16.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Heilsbronn 10. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn 16.12.2020 ö beschliessend 3

Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 11.12.2019 die Auftragsvergabe für die Durchführung des Citymanagements an das Büro Planwerk ab dem 01.01.2020 beschlossen. Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Dienstleistungsauftrag zunächst auf ein Jahr zu befristen und vorbehaltlich einer Mittelbereitstellung und Förderung optional auf bis zu drei Jahre zu verlängern.
Die Städtebauförderung der Regierung von Mittelfranken hat die Aufwendungen für das Citymangement für das Jahr 2020 nur anteilig bezuschusst (30 % der Gesamtaufwendungen, anstelle der bisher 60 %).
Für den Zeitraum ab dem 01.01.2021 liegt bisher keine Förderzusage vor. Die Stadtverwaltung versucht in engem Austausch mit der Regierung von Mittelfranken eine Förderung des Citymanagements zu erreichen.
Nachdem mit Ablauf des 31.12.2020 damit zunächst keine Fördermittel für das Citymanagement erhalten werden, ist durch den Stadtrat darüber zu befinden, inwiefern ein Citymanagement ab dem 01.01.2021 ohne Zuschüsse erfolgen soll.
Nach Einschätzung der Verwaltung hat sich das Citymanagement als Instrument der Innenstadtentwicklung bewährt. Insbesondere bei der Vernetzung der Einzelhändler und dem Austausch zwischen den Projektgruppen und der Stadtverwaltung leistet das Citymanagement erhebliche Beiträge.
Ohne Citymanagement wäre nach Einschätzung der Verwaltung zu befürchten, dass die Projektgruppentätigkeit zum Erliegen kommt. Langfristig sollen sich diese zwar verselbstständigen, jedoch wäre ein Ausscheiden des Citymanagements v.a. mit Blick auf die anstehende Hauptstraßensanierung verfrüht.
Auch die Lenkungsgruppe hat sich in ihrer Sitzung am 10.11.2020 mehrheitlich für den Weiterbetrieb des Citymanagements ausgesprochen.
Die Stadtverwaltung schlägt daher vor, das Citymanagement in zeitlichem Umfang zu reduzieren und damit die Aufwendungen etwa soweit zu reduzieren, wie sie von der Stadt Heilsbronn im Falle einer Förderung ebenfalls zu tragen wären. Bisher leistet das Citymanagement ca. 20 Wochenstunden.
Für eine projektbezogen sinnvolle Weiterführung sollte das Citymanagement auf nicht weniger als 10 Wochenstunden reduziert werden.

Beschluss 1

Das Citymanagement wird im bisherigen Umfang weitergeführt, auch wenn keine Fördermittel durch die Städtebauförderung gewährt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

Das Citymanagement wird vorübergehend bis längstens 31.03.2021 auf etwa 10 Wochenstunden reduziert, sodass sich die städtischen Aufwendungen auf etwa gleichem Niveau belaufen. Sollte bis zum 31.03.2021 eine Förderung des Citymanagements nicht zugesagt worden sein, entscheidet der Stadtrat erneut über die Weiterführung. Sollte sich zwischenzeitlich eine Förderzusage der Städtebauförderung erzielen lassen, wird das Citymanagement im gewohnten Umfang (ca. 20 Wochenstunden) weitergeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Datenstand vom 04.02.2021 08:14 Uhr