Bauantrag Neubau Wohnanlage Falkenstraße FlNr. 402/2; Gemarkung Heilsbronn
Daten angezeigt aus Sitzung:
1. Sitzung des Bau-, Umwelt- und Klimaausschuss, 24.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Bauantrag war letztmalig Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 11.03.2020. Auf die bisherigen Beratungen (08.05.2019, 24.07.2019, 18.09.2019, 05.02.2020) wird verwiesen.
In der seinerzeitigen Sitzung wurde das gemeindliche Einvernehmen für das Bauvorhaben versagt, da die Festsetzungen des zugrundeliegenden Bebauungsplanes nicht eingehalten werden. Nach Einschätzung der Verwaltung wird der Mischgebietscharakter des Gebietes nach Realisierung einer weiteren Wohnbebauung nicht mehr gewahrt, sodass das Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung abzulehnen ist. Darüber hinaus werden auch die Festsetzungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht eingehalten, da lt. Bebauungsplan eine Zisterne nachzuweisen wäre und diese in den eingereichten Bauantragsunterlagen nicht enthalten sind.
Das Landratsamt Ansbach teilte mit Schreiben vom 03.06.2020 mit, das beabsichtigt ist, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen. Verwiesen wird insoweit auf die bereits vorliegende Ansicht des Landratsamtes Ansbach, wonach der Mischgebietscharakter im Falle der Realisierung der Wohnbebauung weiterhin gewahrt bliebe.
Ungeachtet der Einschätzung des Landratsamtes Ansbach hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (Wohnnutzung) hält das Vorhaben die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht ein (Zisterne) und ist daher nicht genehmigungsfähig. Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen ohne Einhaltung dieser Festsetzung weder erteilt noch durch das Landratsamt Ansbach ersetzt werden.
Die Verwaltung rät, das gemeindliche Einvernehmen weiter zu versagen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für den Neubau einer Wohnanlage (11 WE) auf Grundstück FlNr. 402/2, Gemarkung Heilsbronn, Falkenstraße, wird weiterhin nicht erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.11.2021 14:44 Uhr
