In der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.06.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, Angebote über eine Hundebestandsaufnahme von spezialisierten Firmen einzuholen.
In der Stadt Heilsbronn sind derzeit 622 Hunde gemeldet. Um den nahezu vollständigen Hundebestand in Heilsbronn zu ermitteln, würde sich die Durchführung einer Hundebestands-aufnahme anbieten.
Beschreibung der Vorgehensweise einer Hundebestandsaufnahme:
- Bevor die Hundebestandsaufnahme durchgeführt wird, werden die Medien informiert und die Mitarbeiter der zu beauftragenden Firma nach dem Datenschutzgesetz und dem Verpflichtungsgesetz belehrt und eingewiesen.
- Jeder Haushalt der Stadt Heilsbronn (lt. Deutsche Post AG ca. 4652) wird aufgesucht. Die Befragung findet zu Zeiten der höchsten Antreffhäufigkeit statt.
- Die Mitarbeiter gehen lediglich bis zur Haustür. Die Wohnungen werden nicht betreten.
- Der Mitarbeiter weist darauf hin, dass die Befragung freiwillig durchgeführt wird.
- Eine Befragung wird ausschließlich nur mit dem Haushaltsvorstand bzw. einer auskunftsberechtigten Person durchgeführt (Minderjährige und nicht zum Haushalt gehörende Personen sind nicht zu befragen). Wird diese nicht angetroffen, wird ein Informationsschreiben hinterlassen.
Die Fragen lauten:
- Haben Sie einen oder mehrere Hunde?
Wenn ja,
- Wie lange befindet sich der Hund im Haushalt
- Wer ist Halter oder Halterin?
- Um welche Hunderasse handelt es sich?
- Die Mitarbeiter machen keinerlei Angaben zu steuerlichen Angelegenheiten und lassen sich auf keine Diskussion ein.
- Die Befragung bezieht sich nur auf den jeweiligen Haushalt (Angaben über Hundehaltung der Nachbarn werden nicht berücksichtigt).
- Ob ein Hund bereits gemeldet ist/wurde, ist bei der Befragung irrelevant (die Mitarbeiter haben darüber auch keine Informationen).
- Es werden auch persönliche Wahrnehmungen aufgenommen (einen Hund gesehen, gehört oder ein Hundewarnschild oder Zwinger).
- Wird die Hundebestandsaufnahme in digitaler Form durchgeführt, werden die Daten auf den mobilen Erfassungsgeräten per Kennwort gesichert und sind somit nicht für andere einzusehen.
Es wurden Angebote folgender Firmen angefordert:
- Adler-Kommunalservice Deutschland GmbH, Aachen
- Springer Kommunale Dienste, Düren
Lediglich die Firma Springer Kommunale Dienste, Düren hat ein Angebot eingereicht. Von der Firma Adler-Kommunalservice Deutschland GmbH, Aachen kam keine Rückmeldung.
Die Firma Springer bietet eine digitale Erfassung an.
Der Abrechnungsmodus kann in vier Optionen erfolgen:
Option 1
Dieses Abrechnungskonzept basiert auf der Gesamtzahl der rund 4.500 Haushalte. Der Preis berechnet sich pro besuchten Haushalt.
Option 2
Teilweise auf Erfolgsbasis, ausgehend von dem Angebot zugrunde gelegten, registrierten Bestand von August 2020 mit einem Maximum von 570 Hunden und einem festen Preis pro besuchtem Haushalt.
Option 3
Auf Erfolgsbasis, ausgehend von dem Angebot zugrunde gelegten, registrierten Bestand von August 2020 mit einem Maximum von 570 Hunden.
Option 4
Abgerechnet werden die im Jahr 1 und im Jahr 2 der Hundebestandsaufnahme neu zu registrierenden Hunde.
Die Stadt Wunsiedel mit 9688 Einwohnern hat 2019 auf Erfolgsbasis eine Hundebestandsaufnahme durchgeführt und war mit der Arbeit der Firma Springer und dem Ergebnis sehr zufrieden. Zu den bereits ca. 400 gemeldeten Hunden kamen 122 Neuanmeldungen aufgrund der Bestandsaufnahme hinzu. Die Bürger reagierten zum großen Teil positiv auf die Befragung, es gab keine Beschwerden über die Art der Durchführung.
Die Verwaltung schlägt vor, die Firma Springer Kommunale Dienste, Düren mit der Hundebestandsaufnahme zu beauftragen. Die Abrechnung sollte nach Option 1 oder Option 3 erfolgen. Die Kosten werden in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung genannt. Bei geschätzten 70 Neuanmeldungen würden sich die Mehreinnahmen bei der Hundesteuer auf rund 3.500 €/jährlich belaufen. Die Mehreinnahmen sind allerdings abhängig davon, wie viele Ersthunde und weitere Hunde angemeldet werden oder Ermäßigungstatbestände zum Tragen kommen.
Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, sich bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am Mittwoch, den 26.01.2022 eine Meinung zu bilden.