Bestellung des Datenschutz- sowie des Informationssicherheitsbeauftragten der Stadt Heilsbronn ab 01.02.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
28. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 19.01.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Sowohl der Datenschutzbeauftragte (DSB), Herr Bernd Wimmer als auch der Informationssicherheitsbeauftrage (ISB), Herr Dirk Hahn für die kreisangehörigen Gemeinden haben ihre Tätigkeit am Landratsamt Ansbach im Jahr 2021 aufgenommen. Bis auf wenige Ausnahmen nehmen fast alle Kommunen an der Interkommunalen Zusammenarbeit beim Datenschutz und der Informationssicherheit teil. Beide sollen zum 01.02.2022 wirksam bestellt werden und vertreten sich in ihren jeweiligen Positionen gegenseitig. Für die Benennung des DSB ist ein Gremiumsbeschluss erforderlich, wohingegen die Benennung des ISB bereits in der Zweckvereinbarung beschlossen wurde und somit keinen Beschluss erfordert.
Da die Stadt Heilsbronn relativ weit in den Bereichen Informationssicherheit und Datenschutz ist, werden die Beauftragten am Landratsamt ihre Tätigkeit vorerst bei anderen Kommunen beginnen und entsprechende Managementkonzepte initiieren, damit auch dort die gesetzlichen Vorgaben weitgehend erfüllt werden. Die Kosten für die Stadt Heilsbronn können derzeit vom Landratsamt noch nicht genau beziffert werden. Wir rechnen gemäß Kostenberechnung des Bayerischen Gemeindetages/Kreisverband Ansbach vom 16.11.2020 mit ca. 14.000,00 € pro Jahr. Hinzu kommen noch Kosten für Umsetzung von Maßnahmen, Mitarbeiterschulungen (6,00 €/Mitarbeiter/in) usw.
Um die erforderliche Übergabe der bisherigen externen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragen der secopan GmbH bestmöglich zu gestalten und die laufenden Projekte erfolgreich abzuwickeln und abzuschließen, soll der bisher bestehende Vertrag mit secopan zum 30.06.2022 gekündigt werden. (Abrechnungszeitraum ¼-jährlich; Kosten 2.142,00 €/¼ Jahr)
Die Broschüre „Datenschutz für bayerische Gemeinderatsmitglieder“ (Stand: 1. September 2020) herausgegeben vom Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz wird an die Stadtratsmitglieder ausgehändigt und ist zusätzlich als Anlage angehängt.
Beschluss 1
Herr Bernd Wimmer wird zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Heilsbronn mit Wirkung zum 01.02.2022 bestellt. Ihm werden u. a. die in der Datenschutz-Dienstanweisung/Datenschutz-Geschäftsordnung festgelegten Aufgaben übertragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Vertrag mit der secopan GmbH bzgl. Leistungen im Datenschutz- und der Informationssicherheit wird zum 30.06.2022 gekündigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.02.2022 12:38 Uhr
