Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung - Starttermin; Bekanntgabe
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (Ferienausschuss), 16.08.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Zuletzt beschäftigte sich der Stadtrat Heilsbronn in seiner Sitzung vom 21.06.2023 mit der Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung.
Die in der Sitzung bestätigte Vereinbarung mit dem Polizeipräsidium Mittelfranken wurde zwischenzeitlich unterzeichnet. Somit wurden alle Formalitäten mittlerweile abgeschlossen.
Die Bevölkerung soll mit einer Bekanntgabe im Monatsblatt September, einer Veröffentlichung auf unserer Homepage und einem Anschlag an den Amtstafeln informiert werden.
Der Start der kommunalen Verkehrsüberwachung wird der 01.09.2023 sein. Im ruhenden Verkehr werden Verstöße in den ersten 14 Tagen nur mit einem Hinweis geahndet. Im fließenden Verkehr wird ab dem ersten Tag kostenpflichtig geahndet.
Dient zur Kenntnisnahme.
Datenstand vom 02.11.2023 10:53 Uhr
