Citymanagement Heilsbronn; Beschlussfassung über Verlängerung des Dienstleistungsauftrages ab dem 01.01.2025 bis zum 31.12.2025
Daten angezeigt aus Sitzung:
74. Sitzung des Stadtrates Heilsbronn, 09.10.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt/Begründung/Rechtslage:
Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 15.12.2021 die seinerzeitige Weiterführung des Citymanagements ab dem 01.01.2022 für zwei Jahre mit zweimaliger optionaler Verlängerung um je ein Jahr an das Büro Planwerk beauftragt.
Mit Beschluss vom 25.10.2023 wurde der Auftrag erstmalig um ein Jahr bis zum 31.12.2024 verlängert. Mit Ablauf des Kalenderjahres endet der derzeitige Auftrag, allerdings kann auf Grundlage der durchgeführten europaweiten Ausschreibung noch ein letztes Mal um ein Jahr eine Verlängerung beauftragt werden. Die Städtebauförderung hat die Zustimmung hierzu bereits erteilt.
Der Stadtrat hat daher zu beraten, ob von der verbliebenen Verlängerungsoption für das Jahr 2025 Gebrauch gemacht werden oder keine weitere Beauftragung stattfinden soll.
Die Stadtverwaltung spricht sich für die Weiterführung des Citymanagements aus. Insbesondere die Einzelhändler der Innenstadt profitieren von der Arbeit des Citymanagements und dessen Bindegliedfunktion zur Stadtverwaltung. Die bislang initiierten Veranstaltungen haben sich zwischenzeitlich verstetigt, wenngleich es wünschenswert und auch durch den Fördermittelgeber gefordert wäre, dass die Einzelhandelsbetriebe ihre Zusammenarbeit auch ohne ein Citymanagement weiterführen. Das Citymanagement soll dabei nur als Anstoßunterstützung gefördert werden, als solches selbst jedoch nur zeitlich befristet stattfinden. Auf die bereits in der Sitzung vom 25.10.2023 mitgeteilten Zweifel, ob eine Verselbstständigung der Leistungen des Citymanagements in Heilsbronn überhaupt jemals erreicht werden kann, wird an dieser Stelle verwiesen. Die beteiligten Protagonisten der Projektgruppen äußern sich der Stadt Heilsbronn gegenüber ausnahmslos positiv über die Arbeit des Citymanagements und sprechen sich für eine Weiterführung aus.
Im kommenden Jahr soll insbesondere eine Baustellenbegleitung des Citymanagements bei Baubeginn der Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße erfolgen. Aufgrund der noch nicht erfolgten Ausschreibung mangels finaler Förderzusage sind hierfür noch keine Zeitpläne ausgearbeitet, jedoch ein Ideenpool bereits erarbeitet worden.
Im Jahre 2025 müssten die Leistungen des Citymanagements ggf. erneut ausgeschrieben werden, da nach dem 31.12.2025 keine Verlängerungsoption besteht. Die Stadtverwaltung hofft dann auf eine bereits angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte für freiberufliche Leistungen, um ggf. eine europaweite Ausschreibung vermeiden zu können.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt auf Grundlage der Verlängerungsoption des bestehenden Dienstleistungsauftrages das Büro Planwerk mit den Leistungen des Citymanagements für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2025.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3
Datenstand vom 19.11.2024 09:48 Uhr
