Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 "Steinweg"
Daten angezeigt aus Sitzung:
94. Stadtratssitzung, 15.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in der Sitzung am 25.09.2019 beschlossen der Empfehlung der Verwaltung zu Folgen und den am 27.06.2019 in Kraft getretenen Bebauungsplan hinsichtlich der Festsetzungen zum Immissionsschutz, jeweils die Höhe der Lärmschutzwände betreffend, in einem ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zu präzisieren. Das Verfahren zur Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans richtet sich nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, sodass der Plan erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen waren.
Diese Beteiligungen (Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der berührten Behörden/TöB) wurden durchgeführt und dabei gingen drei Stellungnahmen von Behörden und zwei Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit ein. Diese eingegangenen Stellungnahmen wurden in einer Abwägungstabelle (Stand: 08.01.2020) zusammengefasst. Insgesamt wurden keine Einwände gegen die nun vorgesehenen Ergänzungen der textlichen Festsetzungen vorgebracht.
Beschluss
- Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass bei der erneuten öffentlichen Auslegung im Zuge der Ergänzung des Bebauungsplans im Sinne des § 214 Abs. 4 BauGB keine Einwände gegen die Ergänzung der textlichen Festsetzungen vorgebracht wurden (vgl. Abwägungstabelle mit Stand: 08.01.2020).
- Der Stadtrat beschließt die Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ (gemäß § 214 Abs. 4 BauGB) im Sinne des § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Dokumente
Abwägung_Beteiligung_Ergänz_Verfahren_BP20 (003) (.pdf)
BBP20_Steinweg_Ergänzung_190917 (.pdf)
Datenstand vom 06.02.2020 08:58 Uhr
