Zustimmung zum Abschluss des Rahmenvertrages mit Businessbike
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Stadtratssitzung, 17.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltung schlägt vor, dass die Stadt Herrieden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit gibt, durch die Zusammenarbeit mit Businessbike Leasing, ein Wunschfahrrad oder E-Bike für die Dauer von 36 Monaten zu leasen. Die durch das Leasing entstehenden Leasingraten finanzieren sich aus dem Bruttogehalt der jeweiligen Mitarbeiterin / des jeweiligen Mitarbeiters. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Mitarbeiter (m/w/d) auch für den Ehepartner (m/w/d) ein Fahrrad oder E-Bike leasen.
Der Geldwertevorteil, der mit dem privaten Nutzen des Dienstrads verbunden und mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern ist, beträgt pauschal 0,25% des Listenpreises.
Diskussionsverlauf
Kurz vor der Sitzung erhielt die Verwaltung die Information, dass eine schriftliche Anfrage der Grünen im Bayerischen Landtag ergab, dass das Fahrradleasing-Modell im öffentlichen Dienst aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht zulässig wäre
. Die Gründe sind u. a. im Bereich der Rentenansprüche, der Steuerpflicht und des hohen Verwaltungsaufwandes begründet. Deshalb kann leider der vorgeschlagene Beschluss nicht zur Abstimmung gebracht werden.
Datenstand vom 09.07.2020 09:50 Uhr
