Reliefzimmer im Stadtschloss als kostenloses Trauzimmer
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Stadtratssitzung, 22.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde ist verpflichtet, mindestens an einem Eheschließungsort Trauungen ohne zusätzliche Kosten für die Nutzung zu ermöglichen. Hierfür soll ab 01.08.2020 das Reliefzimmer im Stadtschloss zur Verfügung stehen. Nachdem das Reliefzimmer nicht barrierefrei erreichbar ist, steht der Ratssaal kostenfrei zur Verfügung, sofern sich unter der Hochzeitsgesellschaft ein Rollstuhlfahrer befindet. Bisher wurde für die Räume im Stadtschloss eine Kaution erhoben. Diese entfällt ebenfalls. Künftig wird eine Verwaltungsgebühr erhoben, falls die Ehewilligen für eine bereits im Stadtschloss reservierte Trauung, den Trauort in eine andere Gemeinde verlegen wollen. Für die Verwaltungsgebühr wird folgende Staffelung vorgeschlagen:
Reliefzimmer: 100,00 €
Ratssaal: bis 3 Monate vor dem vereinbarten Termin – 100,00 €;
weniger als 3 Monate: 100,00 € Verwaltungsaufwand und 250,00 € brutto entgangene Saalmiete;
Diskussionsverlauf
Stadtratsmitglied Christian Enz schlägt vor, dass keine Gebühr von den Ehewilligen erhoben wird, die Ihren Termin abgesagt haben, wenn der Saal anderweitig belegt werden kann. Die Bürgermeisterin sagt zu, dass die Verwaltung das prüfen wird
.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, dass die Nutzung des Reliefzimmers im Stadtschloss für Trauungen ab dem 01.08.2020 kostenfrei zur Verfügung steht. Der Stadtrat schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.09.2020 09:40 Uhr
