Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrieden: Interessensbekundung zur Einrichtung eines flexiblen und bedarfsorientierten Mobilitätsangebotes im Stadtgebiet Herrieden
Daten angezeigt aus Sitzung:
28. Stadtratssitzung, 23.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 13.02.2022 erreichte die Bürgermeisterin die E-Mail mit folgendem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrieden:
„Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt im ländlichen Raum eine besondere Herausforderung dar, da sich die Bevölkerung wie in Herrieden häufig auf eine Vielzahl von Ortsteilen und damit auf eine große Fläche verteilt. Gleichzeitig befinden sich viele Einrichtungen wie Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen ebenso wie die Hauptarbeitgeber und auch Freizeitziele zentral im Hauptort. Dazu kommt, dass sich das Angebot des ÖPNV im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Ansbach hauptsächlich auf die Zeiten des Schulverkehrs beschränkt. Damit ist die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge für die Einwohner/-innen aus den Ortsteilen von Herrieden – insbesondere für Jugendliche ohne Führerschein, Personen ohne verfügbares (Zweit-)Auto sowie ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind – stark eingeschränkt. Neben der Verbesserung des ÖPNV-Angebots im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Ansbach gemäß dem Nahverkehrsplan 2019, welche laut Auskunft des zuständigen Sachbearbeiters in den kommenden Jahren angegangen wird, kommt den bedarfsorientierten, flexiblen Bedienungsformen eine wachsende Bedeutung zu: „Sie tragen zur besseren räumlichen und zeitlichen Erschließung bei, denn mit einer Loslösung von starren Fahrplänen kann stärker auf individuelle Bedürfnisse eingegangen werden. Mit flexiblen Bedienungsformen sind Erschließungsdefizite an Samstagen und Tagesrandzeiten (besonders abends) behebbar und die bei konventionellen Linienverkehren auftretenden Bedienungslücken können geschlossen werden. Aber auch unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte ist die Entwicklung von bedarfsorientierten und flexiblen Bedienungsformen sinnvoll (vgl. Anhang Regio Bus Bayern)“. In den Bürgerworkshops wurde der Wunsch nach alternativen Mobilitätsangeboten mehrfach geäußert und auch seitens des Verkehrsplaners wurden verschiedene Vorschläge und Praxisbeispiele zur Ergänzung des ÖPNV aufgezeigt. Wir sehen in der Einführung eines Bedarfsverkehrs durch die Stadt Herrieden in Kooperation mit dem Landkreis Ansbach die Chance zur Verbesserung des Mobilitätsangebotes zwischen den Ortsteilen in unserem gesamten Stadtgebiet und zu unseren Nachbarkommunen. Die von vielen Städten und Gemeinden begehrten Bedarfsverkehre werden vom Freistaat Bayern über das Förderprogramm „Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum für bedarfsorientierte Bedienformen des allgemeinen ÖPNV“ finanziell bezuschusst. Die Förderung richtet sich an die ÖPNV-Aufgabenträger, wobei im Rahmen der Anteilsfinanzierung mit degressiven Fördersätzen anfangs bis zu 70 % der förderfähigen Kosten für bis zu acht Jahre als Projektförderung gefördert werden können. Zuwendungsfähige Kosten sind die Betriebskostendefizite der Verkehre, die der ÖPNV-Aufgabenträger ausgleicht. Der Kreisausschuss hat am 10.02.2020 beschlossen, dass die durch Tarifeinnahmen und Zuschüsse bzw. Förderungen des Freistaates Bayern nicht gedeckten Kosten für Bedarfsverkehre nach der in der Verwaltungsvorlage zitierten Förderrichtlinie je zur Hälfte von der antragstellenden Gemeinde und vom Landkreis Ansbach als Aufgabenträger des ÖPNV übernommen werden.“
Der Antrag und die dazugehörigen Anlagen sind im RIS eingestellt.
Beschluss
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, beim Landkreis Ansbach als zuständigen Aufgabenträger des ÖPNV das Interesse zur Einrichtung eines flexiblen und bedarfsorientierten Mobilitätsangebotes im Stadtgebiet Herrieden zu bekunden und in Abstimmung mit dem Verkehrsplaner sowie dem Landkreis Ansbach verschiedene Konzepte für bedarfsorientierte Bedienformen zur Ergänzung des allgemeinen ÖPNV gemäß der Richtlinie zum Förderprogramm „Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum“ zur weiteren Diskussion im Stadtrat vorzulegen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Dokumente
220213_Antrag_Bedarfsverkehr (.pdf)
BayVV_97_B_11539 (.pdf)
Beschlussprotokoll_Kreisausschuss_10.02.2020 (.pdf)
Planung und Konzeption von flexiblen Bedienungsformen. (.pdf)
Datenstand vom 07.04.2022 12:36 Uhr
