Der Stadtrat Herrieden hat in seiner Sitzung am 01.03.2023 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 für das Wohngebiet „Halmonslache“ im Ortsteil Neunstetten gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist die bedarfsgerechte Schaffung von Wohnbauflächen. Das bisher landwirtschaftlich genutzte Grundstück soll als Wohngebiet entwickelt werden. Dem Bedarf entsprechend wird ein allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO ausgewiesen. Ziel des Bebauungsplanes ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete bedarfsgerechte städtebauliche Entwicklung zu schaffen.
Das geplante Wohngebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Neunstetten. Die Größe des Plangebietes innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches beträgt ca. 4.300 m² und umfasst Teilflächen der Flurstücke mit den Fl.-Nrn. 575, 573 und 568 der Gemarkung Neunstetten.
Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom 31.03.2023 bis einschließlich 02.05.2023 öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt vom 23.03.2023 bekannt gemacht.
Während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB gingen von der Bürgerschaft keine Stellungnahmen ein.
Im Rahmen der Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurden 27 Behörden/TÖB mit Brief vom 24.03.2023 angeschrieben und gebeten, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Von den angeschriebenen Dienststellen haben 9 Anregungen und Hinweise zur Planung mitgeteilt. Weitere 6 Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange haben erklärt, dass Sie keine Einwendungen haben. Die Stellungnahmen und Abwägungen können der Abwägungstabelle mit Stand vom 26.07.2023 entnommen werden.
Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde die geplante Zufahrt in das Baugebiet geändert.
Im bisherigen Planentwurf sollte das geplante Baugebiet über einen bestehenden Wirtschaftsweg mit der Flur Nr. 567 an freier Strecke an die Staatsstraße 2249 an das überregionale Straßennetz erschlossen werden. Durch den Neuanschluss des Wohngebietes wird hier eine neue verkehrliche Situation geschaffen, die eine Linksabbiegespur erfordert.
Im überarbeiteten Entwurf soll die Anbindung an das geplante Gebiet nun über eine Zufahrt innerhalb der Ortsdurchfahrt, auf der Flur Nr. 568 erfolgen und wird ca. 85 m Richtung Süden verlegt.
Eine Abbiegespur im Bereich Zone 30 ist hier nicht erforderlich. Die geänderte Lage der Zufahrt hat zusätzlich den Vorteil, dass diese kürzer ausgeführt werden kann und eine fußläufige Anbindung an den bestehenden Gehweg vorhanden ist.
Weiterhin wurden gegenüber der Planung im Rahmen der erfolgten öffentlichen Auslegung folgende Punkte geändert:
- Darstellung der Regenwasserrückhaltung
- Ergänzung der Baubeschränkungszone im Bereich der bestehenden Freileitung
Außerdem wurden die Hinweise zur Planung in den textlichen Festsetzungen und in der Begründung gemäß der Abwägung ergänzt.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 27.07.2022 beschlossen, die Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohngebiet „Halmonslache“ nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch – BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13b BauGB durchzuführen.
Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 kann das Verfahren nicht mehr nach §13b BauGB weiterverfolgt werden (siehe nachstehende Presseerklärung), da das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB dem europäischen Recht widerspricht. Demnach kann § 13 b BauGB nicht mehr angewendet werden.
Aus diesem Grund ist ein Verfahrenswechsel vom beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB zum regulären Aufstellungsverfahren gemäß § 2 BauGB durchzuführen.
Der Verfahrensschritt „Entwurf – öffentliche Auslegung“ der im Rahmen des beschleunigten Verfahrens durchgeführt wurde, wird in das Regelverfahren integriert.
Somit muss als nächster Verfahrensschritt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie die Billigung des Entwurfs nach Ergänzung der im Regelverfahren erforderlichen Unterlagen vorgenommen werden. Im Regelverfahren sind eine Umweltprüfung und ein Umweltbericht erforderlich. Es müssen ggf. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der entsprechend überarbeitete und ergänzte Entwurf wird dem Stadtrat nach der Sommerpause zur Beschlussfassung vorgestellt.
