Der Bau- und Verkehrsausschuss befasste sich in der Sitzung vom 11.02.2025 mit folgendem Sachverhalt:
„Mit Schreiben vom 26.01.2025 ging bei der Stadt Herrieden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgender Antrag ein:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, dass im Ortsteil Neunstetten in der Windmühlstraße (B14) ortseinwärts ein stationärer Blitzer installiert wird.
Begründung:
Rund ein Viertel der tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern ist auf hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit zurückzuführen. Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, insbesondere auch die der Geschwindigkeitsüberwachung helfen, dieser hohen Zahl an geschwindigkeitsbezogenen Verkehrsunfällen wirk-sam entgegenzutreten. Seit einem Erlass des Bayerischen Innenministeriums aus dem Jahr 2020 dürfen Kommunen in Bayern innerorts stationäre Blitzer aufstellen. Früher war das in Bayern den Kommunen nicht bzw. nur mit Zustimmung des Bayerischen Innenministeriums erlaubt. Hierzu ist erforderlich, dass in einem ortsbezogenen und aussagekräftigen Zeitraum signifikante Geschwindigkeitsüberschreitun-gen (heißt Beanstandungsquoten um 10 Prozent oder mehr) vorliegen. Dies ist in Neunstetten in der Windmühlstraße gemäß den Ergebnissen der mobilen Verkehrsüberwachung (Messungen über 2-3 Stunden) regelmäßig der Fall (vgl. Amtsblatt Nr. 2 und Nr. 5/2023). Bei den Ortsbegehungen im Zuge der Erarbeitung des Verkehrskonzepts zusammen mit dem Verkehrsplaner wurde diese Möglichkeit bereits von den Anwesenden favorisiert, wurde aber zu dem damaligen Zeitpunkt nicht umgesetzt.
Einen direkten Vergleichsfall bildet in diesem Zusammenhang die Gemeinde Wilburgstetten, die – ebenfalls an einer Ortsdurchfahrt durch eine Bundestraße – zwei stationäre Blitzer im Dezember 2024 installiert hat.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kosten für einen stationären Blitzer schwanken je nach Modell und Technik zwischen 65.000€ und 250.000€. Es gilt, die wirtschaftlichste Variante für den genannten Einsatzzweck zu wählen. Laut Verkehrsplaner empfiehlt es sich, aus Gründen der Flexibilität und der Wirtschaftlichkeit mit Leergehäusen und nur einer mobilen Kamera zu arbeiten, die dann an verschiedenen Standorten in diesen Gehäusen eingesetzt werden kann („semistationäre Anwendung“). Somit kann das System kostengünstig um weitere Problempunkte im Gemeindegebiet, zum Beispiel die Ortseinfahrten Velden und Rauenzell, erweitert werden.
Auswirkungen auf Umwelt und Nachhaltigkeitsziele:
Reduzierte Geschwindigkeit führt zu weniger Schadstoffausstoß und Lärmemissionen sowie zu einer erhöhten Sicherheit für Radfahrende und Fußgänger/-innen.
Quellen:
Der Bau- und Verkehrsausschuss fasste folgenden Beschluss, nachdem dieser vom Antragsteller neu formuliert wurde:
„Der BV-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Verwaltung zu beauftragen, die Umsetzbarkeit einer dauerhaften Geschwindigkeitskontrolle zu prüfen.“
Das Abstimmungsergebnis war 2:7. Damit war der Antrag abgelehnt.
