Beteiligungsverfahren - 31. Änderung des Regionalplans der Region Westmittelfranken (8) Teilkapitel 6.2.2 Windenergie


Daten angezeigt aus Sitzung:  45. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, 07.05.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss (Stadt Herrieden) 45. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses 07.05.2024 ö 7

Sachverhalt

Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Westmittelfranken hat in seiner Sitzung am 09.04.2024 die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens für die 31. Änderung des Regionalplans beschlossen. https://www.region-westmittelfranken.de/Regionalplan/Regionalplan-Aenderungen.html 
Mit dem vorliegenden Änderungsentwurf ist beabsichtigt, den RP 8 im Teilkapitel 6.2.2 „Windenergie“ an neue rechtliche und fachliche Grundlagen anzupassen. 

Es handelt sich bei der 31. Änderung um eine Teilfortschreibung des bestehenden Kapitels, wobei inhaltlich

- der Kriterienkatalog Windkraft überarbeitet,
- die verbindlichen Ziele und Grundsätze neu gefasst,
- Vorrang- und Vorbehaltsgebiete Windkraft neu aufgenommen,
- teilweise bestehende Vorranggebiete erweitert,
- teilweise bestehende Vorbehaltsgebiete zu Vorranggebieten aufgestuft und
- Ausschlussgebiete Windkraft neu aufgenommen wurden.

Die Stadt Herrieden wurde mit Schreiben vom 19. April 2024 aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeit zum Entwurf der Teilfortschreibung des Regionalplanes schriftlich sowie in digitaler Form an rpv@landratsamt-ansbach.de bis spätestens 28.06.2024 Stellung zu nehmen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich die benannten Änderungen Gegenstand des Beteiligungsverfahrens zur 31. Änderung sind. Die Unterlagen sind im RIS hinterlegt.

Rechtliche Würdigung

Nach § 9 Abs. 3, Nr. 1e der Geschäftsordnung des Stadtrates ist der BV-Ausschuss für die Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren abschließend zuständig.

Diskussionsverlauf

Ortssprecher Siegfried Heller soll über den Beschluss informiert werden. 

Beschluss

Der BV-Ausschuss beschließt folgende Stellungnahme: Antrag auf Aufnahme des Gebietes im Stadler Forst als Windvorranggebiet

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Dokumente
Aenderungsbegruendung2024 (.pdf)
Begruendung_2024 (.pdf)
Datenschutzhinweis_2024 (.pdf)
Denkmalschutz31-1 (.pdf)
Kriterienkatalog_2024 (.pdf)
Luftfahrt31-1 (.pdf)
Naturhaushalt31 (.pdf)
Tekturkarte31-1 (.pdf)
Umweltbericht_2024-1 (.pdf)
Wasserwirtschaft31 (.pdf)
ZieleundGrundsaetze2024 (.pdf)

Datenstand vom 26.06.2024 10:21 Uhr