Aufstellungsbeschluss - Änderung und Erweiterung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Bioenergie Seebronn" Sondergebiet mit der Zweckbestimmung "Regenerative Energie und Rohstoffgewinnung"


Daten angezeigt aus Sitzung:  72. Stadtratssitzung, 05.02.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden) 72. Stadtratssitzung 05.02.2025 ö 5

Sachverhalt

Für den Bereich des Firmengeländes der NATURA GmbH & Co. KG besteht ein rechtskräftiger vorhabenbezogener Bebauungsplan „Bioenergie Seebronn“, in Kraft getreten 2010.
Da sich die Firma NATURA GmbH & Co. KG in Sachen regenerativer Energien und Rohstoffgewinnung laufend Fortentwickelt, waren in den letzten Jahren am bestehenden Standort regelmäßig Erweiterungen und Veränderungen erforderlich. 

Die Entwicklung der Firma geht zwischenzeitlich weit über den im Jahr 2010 vorhabenbezogen entwickelten Bereich hinaus. Die bestehenden Festsetzungen stimmen nicht mehr mit dem genehmigten Bestand überein. Weiterhin sind Erweiterungsflächen erforderlich, um die erforderlichen Anpassungen und Entwicklungen bauplanungsrechtlich zu sichern.

Rechtskräftiger Bebauungsplan:

   

Luftbild mit Umgriff rechtskräftiger B-Plan                Planteil rechtskräftiger B-Plan        

Mit der Änderung und Erweiterung können die erforderlichen Flächen für bspw. die Biogasaufbereitung und Biomethanerzeugung planungsrechtlich gesichert werden. Außerdem ist eine zweite Zufahrt geplant, um für den Ortsteil Seebronn eine Verkehrsentlastung zu erreichen. Dieses Projekt wurde in der Sitzung des UEL Ausschusses am 25.06.2024 vorgestellt. Die Unterlagen hierzu finden Sie im RIS zur dortigen Sitzung.
Die artenschutzrechtlichen Belange wurden in einem Fachbeitrag geprüft. Zur Vermeidung von Verbotstatbeständen nach § 44 Abs. 1 BNatSchG für vorhandene oder potentiell zu erwartenden Arten des Anhangs IV der FFH-Richtlinie bzw. Art. 1 der Vogelschutzrichtlinie ist der Umsetzung von Vermeidungsmaßnahmen erforderlich. Ein Flächenbedarf für die Kompensation nach Artenschutzrecht ergibt sich nicht.
Die Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung wird durchgeführt. Der erforderliche Ausgleich für die Erweiterungsflächen, sowie die derzeit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen werden auf externen Flächen erbracht. 

Flächennutzungsplan

Die Bebauungsplanänderung und Erweiterung kann weitestgehend aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Der räumliche Geltungsbereich zur 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bioenergie Seebronn“ umfasst die Flurstücke 375, 378 (teilw.), 377/2, 378/3, 386 und 386/1 der Gemarkung Hohenberg, Gemeinde Herrieden.
Durch die Erweiterung vergrößert sich der bisher rechtskräftige Geltungsbereich des Bebauungsplanes um ca. 5,9 ha von ca. 5,5 ha auf ca. 11,4 ha. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der Planzeichnung zu entnehmen.
Aktuell werden ca. 7,5 ha Fläche durch den bestehenden Betrieb eingenommen. Die geplanten Erweiterungsflächen werden als Ackerfläche landwirtschaftlich genutzt.

Der Vorentwurf wird dem Gremium in der Sitzung vorgestellt. 

Rechtliche Würdigung

Die Bebauungsplanänderung und Erweiterung kann weitestgehend aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Beschluss

  1. Der Stadtrat Herrieden beschließt die Aufstellung für die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Bioenergie Seebronn“ gem. § 2 BauGB. 
  2. Der Stadtrat Herrieden billigt den vom Ing.-Büro Heller vorgelegten Planentwurf (in der Fassung vom 05.02.2025) und beschließt die frühzeitige Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
  3. Die frühzeitige Beteiligung zur Vorabinformation gem. § 3 Abs. 1 BauGB ist öffentlich bekannt zu geben.
  4. Das Ing.-Büro Heller, Herrieden, wird beauftragt, die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Verfahrenskosten trägt der Vorhabenträger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Dokumente
2025-02-05_NATURA_MISSION-Nachhaltigkeit_VOB (.pdf)
Begründung (002) (.pdf)
B-Plan_Vorentwurf_250205 (.pdf)
saP_Fachbeitrag_Natura (.pdf)

Datenstand vom 05.03.2025 13:46 Uhr