Datum: 03.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Kath. Pfarrheim Herrieden
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Herrieden
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Begrüßung
2	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2019
3	Bekanntgaben
3.1	Nachruf Franz-Joseph Seiß
3.2	Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes 2019
3.3	Information aus dem Asylhelferkreis
4	Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 20 "Steinweg"
5	Vorstellung überarbeiteter Rahmenplan Baugebiet Nr. 15.4 "Schrotfeld"
6	Vorstellung der zu ändernden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 14 "Regmannsdorf II"
7	Werbegemeinschaft mit den Unternehmern
8	Zuschussantrag für die Ersteinrichtung der Tagespflege für hilfsbedürftige Personen in Herrieden
9	Überwachung des ruhenden Verkehrs
10	Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Feuerwehr Herrieden
11	Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Feuerwehr Elbersroth
12	Erweiterung FFW Herrieden - Vergabe Treppenhausverglasung
13	Straßen- und Wegebau einlagige Oberflächenbehandlung Limbach-Lattenbuch
14	Asphaltierungsarbeiten Straßen- und Wegebau
15	Asphaltierungsarbeiten Münchener Str./Industriestraße/Kreisverkehr
16	Asphaltierungsarbeiten Hohenberg - Dautenwinden
17	Neubau Abwasserpumpwerk Leibelbach
18	Neuanschaffung Toilettenwagen
19	Anfragen
19.1	Anfrage von Gaby Rauch - Hotel am Campus
19.2	Anfrage von Stefan Beckenbauer - Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Feuerwehr Elbersroth
20	Bürgeranfragen

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1. Begrüßung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.03.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		2

Sachverhalt

Dokumente
Download Niederschrift ö vom 13.03.2019.pdf

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3. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		3

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3.1. Nachruf Franz-Joseph Seiß

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		3.1

Sachverhalt

Die Stadt Herrieden trauert um ihr ehemaliges Mitglied des Gemeinderates, 

Herrn Franz-Joseph Seiß aus Roth, der am 25.03.2019 im Alter von 93 Jahren verstarb.

Von Januar 1946 bis Dezember 1958 sowie von Mai 1966 war er bis zur Gebietsreform Mitglied des Gemeinderates der Altgemeinde Roth und hat dabei an der Vereinbarung zur Eingliederung in die Stadt Herrieden mitgewirkt.

Im März 1971 unterzeichnete Herr Seiß den Eingemeindungsvertrag mit.

Außerdem engagierte er sich von 1975 bis 1990 aktiv als Jagdvorsteher.

Besonders wichtig war Herrn Seiß gegenseitiger Respekt, er lebte bewusst die Kameradschaft zu seinen Mitmenschen und prägte diese durch einen freundlichen Umgang.  

Sein ehrenamtliches Engagement verdient unsere höchste Wertschätzung.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seinen Angehörigen.

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3.2. Rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushaltsplanes 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		3.2

Sachverhalt

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3.3. Information aus dem Asylhelferkreis

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		3.3

Sachverhalt

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4. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 20 "Steinweg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		4

Sachverhalt

Der Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 20 „Steinweg“ (mit Begründung, Allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls, Verkehrsgutachten sowie Schallschutzgutachten) lag in der Zeit vom 21.12.2018 bis 30.01.2019 öffentlich aus. Die öffentliche Auslegung wurde im Amtsblatt vom 13.12.2018 bekannt gemacht.

Der Stadtrat behandelt in seiner Sitzung am 03.04.2019 die eingegangenen Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB). Von Seiten der Öffentlichkeit gingen im Rahmen der öffentlichen Auslegung 11 Stellungnahmen ein. Die Stellungnahmen können der Abwägungstabelle mit Stand vom 03.04.2019 entnommen werden.

Es wurden 31 Behörden/TöB und 7 Nachbargemeinden mit Schreiben vom 14.12.2018 (und Frist bis 31.01.2019) angeschrieben und gebeten, sich schriftlich zur Planung zu äußern. Von den angeschriebenen Behörden/TöB hatten 10 Anregungen und Hinweise zur Planung dargelegt.
7 Behörden/TöB und 2 Nachbargemeinden teilten mit, dass Sie keine Einwendungen haben. Die Stellungnahmen und Abwägungen können der Abwägungstabelle mit Stand vom 03.04.2019 entnommen werden.

Östlich des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ wurde zeitlich parallel zur öffentlichen Auslegung ein Bauantrag zu Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern eingereicht. Um diese Vorhaben im Kontext des Bebauungsplans, insbesondere hinsichtlich des Schallschutzes, ausreichend würdigen zu können, wurde eine zusätzliche schallschutztechnische Betrachtung (Gutachtenstand vom 14.03.2019) durchgeführt. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass die geplanten Wohngebäude durch die Nutzungen im Sondergebiet, unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schallschutzmaßnahmen, schalltechnisch nicht erheblich belästigt werden. Das Gutachten wird ebenfalls in die Anlagen zur Begründung des Bebauungsplans Nr. 20 „Steinweg“ aufgenommen.

Nach erfolgter Abwägung der unterschiedlichen Belange kann der Bebauungsplan Nr. 20 „Steinweg“ als Satzung beschlossen werden. Bestandteil der Satzung ist der Planteil mit seinen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen einschließlich Begründung mit allen Anlagen. Für den Satzungsstand des Bebauungsplans wurde für das Verkehrsgutachten (Stand: 01.12.2016) eine Revision (Stand: 15.03.2019) vorgesehen. In dieser wurden die in der Nachbarschaft neu geplanten Wohnanlagen berücksichtigt. Ebenso erfolgte eine Vereinheitlichung der Berechnungsgrundlagen in Bezug auf den Bebauungsplan (insbesondere hinsichtlich der Größe der Verkaufs- und Geschossflächen) sowie die Einbeziehung der östlichen Kreuzung (Steinweg/Münchener Straße/Ansbacher Straße). Das Ergebnis des Gutachtens blieb unverändert und legt weiterhin eine gute bis sehr gute Leistungsfähigkeit für die betroffenen Knotenpunkte dar.

Beschluss

1. Der Stadtrat kommt unter Berücksichtigung aller planungsrelevanten Umstände zu dem Ergebnis, dass die bei der öffentlichen Auslegung gegenüber dem Planentwurf des Bebauungsplanes Nr. 20 „Steinweg“ vorgebracht en Einwendungen und Bedenken hinreichend gewürdigt sowie gegenseitig und untereinander abgewogen wurden und stimmt den formulierten Beschlussvorschlägen gemäß der Abwägungstabelle (Stand: 03.04.2019) zu.
2. Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Planentwurf mit den Festsetzungen nebst der Begründung und deren Anlagen (allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls, des Schallschutzgutachtens sowie des Verkehrsgutachtens) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.
3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbargemeinden sind von den gefassten Beschlüssen zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Dokumente
Download Her_BBP20_Steinweg_Abwägung_SN_Entwurf1.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Anlage_01_AllgemeineVorprüfung.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Anlage_02_Gutachten_Schall.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Anlage_03_Gutachten_Schall_Bauvorhaben_FlrNr_960-2.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Anlage_04_Gutachten_Verkehr.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Satzung_Begründung_190403.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Satzung_Planblatt_190403.pdf
Download Her_BBP20_Steinweg_Satzung_TextlFestsetzungen_190403.pdf

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5. Vorstellung überarbeiteter Rahmenplan Baugebiet Nr. 15.4 "Schrotfeld"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		5

Sachverhalt

„Der überarbeitete Entwurf des Rahmenplanes zum neuen Baugebiet Nr. 15.4 „Schrotfeld“ wird in der Sitzung durch das Büro Vogelsang aus Nürnberg vorgestellt. Im Rahmenplan werden die groben Grundzüge der Bebauung, die Führung der verkehrsmäßigen Erschließung und mögliche Teilabschnitte dargestellt.“

Der BUL-Ausschuss hält fest, dass die Verbindung zwischen dem BG 15.2 und BG 15.3 Wendehammer Klingengraben ausschließlich als Fuß- und Radweg ausgebaut werden soll. Des Weiteren sollen Vorschläge hinsichtlich Anordnungen Garagen, Standorte Mehrfamilienwohnhäuser und verschiedene Formen von Mehrfamilienwohnhäuser durch das Büro Vogelsang bei der Vorstellung im Stadtrat erfolgen.

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem vorgelegten Rahmenplan zuzustimmen und das Büro Vogelsang mit der weiteren Planung zu beauftragen.“  

Diskussionsverlauf

Beschluss

1. der Überprüfung einer etwaigen Verkehrsanbindung an das Baugebiet 15.2;
2. anstelle der Wendehämmer lieber mehr Ringstraßen;
3. aus städteplanerischer Sicht mehr Mehrfamilienhäuser bzw. moderne Wohnformen einzuplanen;

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download 190403 SR_Herrieden Schrotfeld 15.4 (002)1.pdf

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6. Vorstellung der zu ändernden Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 14 "Regmannsdorf II"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		6

Sachverhalt

Ziel dieser Bebauungsplanergänzung ist der Ausschluss von Betrieben mit sexuellem Hintergrund im Bereich des festgesetzten Gewerbegebietes des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“. Hierdurch soll der Gebietscharakter des bestehenden Gewerbegebietes erhalten und die hier vorhandenen Nutzungen (insbesondere die vorhandenen hochwertigen Einzelhandelsnutzungen) geschützt und gesichert und die Festsetzungen für die Werbeanlagen konkretisiert werden.

Da durch die angestrebte Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“ die Grundzüge der Planung nicht betroffen sind, ist diese Ergänzung im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB möglich.

Das Planungsbüro Vogelsang stellt die Änderungen in der Sitzung kurz vor. Die Pläne sind im RIS hinterlegt.

Beschluss

1. Der Stadtrat billigt den vorliegenden Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Regmannsdorf II“ mit Begründung in der Fassung vom 03.04.2019.
2. Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des gebilligten Entwurfs die Beteiligung der Öffentlichkeit / öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss sowie die öffentliche Auslegung ortsüblich bekannt zu machen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung zu benachrichtigen und ihre Stellungnahmen zur Planung einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Dokumente
Download HER_Erg_BBP14_II_Regmannsdorf_ENTWURF_190327.pdf

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7. Werbegemeinschaft mit den Unternehmern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		7

Sachverhalt

In der Jahreshauptversammlung des Gewerbe- und Stadtmarketingvereins im November 2018 haben sich die Unternehmer wieder dafür ausgesprochen, dies auch für den Zyklus Mai 2019 bis April 2020 tun zu wollen. Für diese und weitere Maßnahmen aus dem Stadtmanagement hat der Kämmerer einen Gesamtbetrag von 30.000 Euro auf der Haushaltsstelle 1.6150.9510 veranschlagt. 2020 wird eine solche Maßnahme im VwH unter 1.0200.6531 in der Ausgabe und 1.0200.1610 in der Einnahme veranschlagt.

In der Zukunft geht dieses Projekt auf den Stadt manager über. Da dieser jedoch erst seit Februar 2019 in seiner Funktion ist, ist der heute zu entscheidende Werbezeitraum noch von der Geschäftsleitung auf den Weg gebracht worden. Am 24.01.2019 teilte Radio 8 die Werbepartner aus dem Gewerbe- und Stadtmarketingverein Herrieden 3000 e.V. mit. Die Auflistung ist im RIS angefügt.

Die Verwaltung schlägt vor, einen weiteren Werbezyklus im Verbund mit den Unternehmern zu beauftragen. In jedem Werbespot wird für unsere Stadt geworben. Einer der Slogans hieß zum Beispiel:

„Altstadtfest Herrieden am Samstag und Sonntag

Viel Spaß wünscht Sonja`s Augenblick im Herzen von Herrieden… gut sehen und gut aussehen

Herrieden – Die AKTIVSTADT mit Weitblick an der Altmühl.“ Dieser Spot lief in der Woche vor dem Altstadtfest im Juli 2017 über 30 Mal im Radio.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download Radiowerbung: Aufteilung Firmen Mai 2019 bis April 2020.pdf

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8. Zuschussantrag für die Ersteinrichtung der Tagespflege für hilfsbedürftige Personen in Herrieden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		8

Sachverhalt

Mit der Errichtung der 15 Tagespflegeplätze wird eine Versorgungslücke in Herrieden geschlossen. Es wird die Bezuschussung der Ersteinrichtung mit einem einmaligen Betrag in Höhe von 1.000 Euro beantragt. Durch diesen Zuschuss können bei anderen Fördermittelgebern wiederum höhere Investitionskostenzuschüsse beantragt werden.

Finanzielle Auswirkungen

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Überwachung des ruhenden Verkehrs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		9

Sachverhalt

Zum Vergleich:
Die Stadt Ansbach hat pro Überwachungsstunde ca. 62,00 € (Personalkosten, Fahrtkosten und Verwaltungskosten) gekostet, wobei jährlich nur ca. 30 Stunden überwacht wurden.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Einführung der Überwachung des ruhenden Verkehrs zuzustimmen. Die Überwachung soll von der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH übernommen werden, um eine bessere Kontrolle zu erreichen. Für die ersten drei Monate sollen erhöhte Stunden vereinbart werden. Eine Bekanntmachung, dass die Überwachung wiederaufgenommen wird, soll im Amtsblatt erfolgen.“

Finanzielle Auswirkungen

Einmalige Kosten:        833,00 € brutto

Monatliche Kosten:        703,89 €; entspricht jährlich 8.446,68 € brutto

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
Download Herrieden_15.11.2018.pdf

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10. Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20 für die Feuerwehr Herrieden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		10

Sachverhalt

Die geschätzten Investitionskosten belaufen sich auf ca. 400.000 € brutto. Die Förderung beträgt 105.000 €, sodass sich ein Aufwand von ca. 295.000 € errechnet.

Die geplante Ersatzbeschaffung ist mit dem Kreisbrandrat, Thomas Müller, bereits abgesprochen und im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans entsprechend eingefügt.

Die Beschaffung ist auch in dem von den Kommandanten der Feuerwehren der Stadt Herrieden erarbeiteten Investitionsplan 2019-2025 entsprechend berücksichtigt.  Der Investitionsplan wird noch vor der Sommerpause zur Beratung und Beschlussfassung vorgestellt.

Finanzielle Auswirkungen

HHSt. 1300.9350: 400.000 €

HHSt. 1300.3610: 105.000 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Feuerwehr Elbersroth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		11

Sachverhalt

Die Feuerwehr Elbersroth und die Verwaltung haben sich nach gebrauchten Fahrzeugen umgesehen. So wurde beispielsweise ein 18-jähriges Fahrzeug ohne Beladung für 92.000 € angeboten. Andere Gebrauchtwagenhändler hatten für den Finanzrahmen bis 75.000 € gar kein Fahrzeug vorrätig. Unter diesen Umständen macht der Kauf eines gebrauchten Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Elbersroth betriebswirtschaftlich keinen Sinn.

Ein Neufahrzeug bzw. ein Vorführfahrzeug wird mit Beladung auf ca. 260.000 € brutto Investition geschätzt. Die staatliche Förderung beträgt 73.500 €. So berechnet sich ein Aufwand von ca. 186.500 € für ein maximal einjähriges Fahrzeug.

Grundsätzlich definiert das Merkblatt zur Feuerwehrbedarfsplanung (erarbeitet von Vertretern des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr, der Kommunalen Spitzenverbände, des Landesfeuerwehrverbandes, der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren) zur Ermittlung der feuerwehrtechnischen Mindestausrüstung im abwehrenden Brandschutz folgendes standardisiertes Schadensereignis:
Brand im 2. Obergeschoss (hier ist jedes Haus mit 1 ½ geschossiger Bauweise betroffen) eines mehrstöckigen Wohnhauses, es besteht die Tendenz, dass sich der Brand weiter ausweitet,

der Treppenraum als erster Rettungsweg ist bereits verraucht und

die rechtzeitige Alarmierung der Feuerwehr ist erfolgt.

Die Mindestausstattung einer Feuerwehr „beim Ersteinsatz im Brandschutz“ bei dem vorher genannten Schadensereignis sollte gemäß dem Merkblatt zur Feuerwehrbedarfsplanung aus folgenden Einsatzmitteln bestehen, um die nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes gesetzlich geforderte wirksame Hilfe innerhalb der Hilfsfrist von 10 Minuten einleiten zu können:

• vier umluftunabhängige Atemschutzgeräte (Pressluftatmer),
• 500 Liter Löschwasser – auf dem Fahrzeug mitgeführt,
• vierteilige Steckleiter,
• feuerwehrtechnische Beladung zur Vornahme zweier C-Rohre im Innenangriff.

Diese Einsatzmittel sind auf einem Tragkraftspritzenfahrzeug-Wasser (TSF-W), einem Mittleren Löschfahrzeug (MLF) sowie auf Löschgruppenfahrzeugen (LF10, LF20, HLF20) verlastet.
Daraus ergibt sich, dass das TSF-W (kleinstes wasserführendes Fahrzeug) oder das MLF für dieses Einsatzsenario die Mindestfahrzeugausstattung für eine Ortsfeuerwehr darstellt, sollte die Hilfsfrist von 10 Minuten nicht durch eine andere Feuerwehr abgedeckt werden können.

Sollte nur ein TSF-W oder ein MLF bei einer Feuerwehr stationiert sein, so muss gemäß dem genannten Merkblatt zur Feuerwehrbedarfsplanung innerhalb von 15 Minuten mindestens ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 am Einsatzort eintreffen.

Aus diesen Gründen ergibt sich für die Feuerwehr Elbersroth grundsätzlich nur der Bedarf eines TSF-W bzw. eines MLF.

Da jedoch bereits ein Löschgruppenfahrzeug LF 8 (alte Norm, damals beim Kauf kleinstes Löschgruppenfahrzeug) am Standort Elbersroth steht, kann auf Grund des Bestandsschutzes für die Feuerwehr Elbersroth ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 (neue Norm, hat die alte Norm LF 8 ersetzt) begründet werden. Die finanzielle Differenz zwischen den beiden Fahrzeugen TSF-W und LF 10 liegt bei 70.000 Euro (Mehraufwand beim LF 10).
Der Bedarf eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 findet aufgrund telefonsicher Anfrage auch die Zustimmung des Kreisbrandrates. Im noch zu beschließenden Investitionsplan der Feuerwehren der Stadt Herrieden (2019-2025) sowie im Entwurf des Feuerwehrbedarfsplans haben die Kommandanten in ihrer Besprechung mit der Verwaltung das LF 10 berücksichtigt.

Die Lieferzeit für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10 beträgt derzeit ca. zwölf Monate. Unter Berücksichtigung, dass das alte Fahrzeug nur noch bis April 2020 TÜV hat, sollte ein Neufahrzeug/Vorführfahrzeug in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Lieferzeit für ein TSF-W ist in etwa gleich oder gar noch bis zu 2 Monaten länger.

Die Haushaltsbelastung wäre auf Grund der Lieferzeit erst in 2020, d.h. dass der Haushaltsansatz in 2019 von 75.000 € nicht für die Feuerwehr Elbersroth benötigt wird. Im Haushalt 2020 könnte der Haushaltsansatz entsprechend der europaweiten Ausschreibung veranschlagt werden.

Bei Lieferschwierigkeiten oder anderweitigen Verzögerungen kann es sein, dass für die Zeit ab Mai 2020 bis zur tatsächlichen Indienststellung des neuen Fahrzeugs ein Leihfahrzeug notwendig wird. Dies soll bei der Ausschreibung auch entsprechend berücksichtigt werden.

Finanzielle Auswirkungen

HHSt. 1300.9350: 260.000 €

HHSt. 1300.3610: 73.500 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Erweiterung FFW Herrieden - Vergabe Treppenhausverglasung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	12

Sachverhalt

„Für die Treppenhausverglasung zum Umbau und Erweiterung der Feuerwehr Herrieden wurde eine freihändige Vergabe durchgeführt. Zur Angebotsöffnung am 07.03.2019 sind 3 Angebote bei der Verwaltung eingegangen. Das günstigste Angebot wurde von der Firma Beisser Elementbau aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 31.443,37 € brutto abgegeben. Das bepreiste Leistungsverzeichnis des Arch.-Büros Holzinger Eberl Fürhäusser für dieses Gewerk lag bei 27.180,79 € brutto. Das Angebot spiegelt die derzeitige Marktlage.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, der Vergabe an die Firma Beisser aus Feuchtwangen mit einem Aufwand von 31.443,37 € brutto zuzustimmen.“

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 mit Überhang aus 2018: 1.200.000 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Straßen- und Wegebau einlagige Oberflächenbehandlung Limbach-Lattenbuch

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	13

Sachverhalt

„Für den Straßen- und Wegebau einlagige Oberflächenbehandlung Limbach – Lattenbuch wurden drei Firmen angefragt. Die Fa. Geuder Straßenunterhalt GmbH aus Neusitz hat ein Angebot in Höhe von 21.854,35 € brutto abgegeben. Die Verwaltung erachtet das Angebot als wirtschaftlich.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Vergabe an die Fa. Geuder GmbH Straßenunterhalt aus Neusitz mit einer Angebotssumme von 21.854,35 € brutto zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 390.000,00 € eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Asphaltierungsarbeiten Straßen- und Wegebau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	14

Sachverhalt

„Für die Asphaltierungsarbeiten Straßen- und Wegebau wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden sechs Firmen angeschrieben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 142.486,34 € brutto abgegeben.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Vergabe an die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 142.486,34 € brutto zuzustimmen.“

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 390.000,00 € eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Asphaltierungsarbeiten Münchener Str./Industriestraße/Kreisverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	15

Sachverhalt

„Für die Asphaltierungsarbeiten Münchener Straße/Industriestraße/Kreisverkehr wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden sechs Firmen angeschrieben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 180.337,65 € brutto abgegeben.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Vergabe an die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 180.337,65 € brutto zuzustimmen.“

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 390.000,00 € eingestellt.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Asphaltierungsarbeiten Hohenberg - Dautenwinden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	16

Sachverhalt

„Für die Asphaltierungsarbeiten der Gemeindeverbindungsstraße Hohenberg – Dautenwinden wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden sechs Firmen angeschrieben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 170.272,44 € brutto abgegeben.“

Der BUL-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Vergabe an die Fa. Hähnlein aus Feuchtwangen mit einer Angebotssumme von 170.272,44 € brutto zuzustimmen.“

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 400.000,00 € eingestellt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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17. Neubau Abwasserpumpwerk Leibelbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö	beschließend	17

Sachverhalt

„Für den Neubau des Abwasserpumpwerkes in Leibelbach „Bauliche und maschinentechnische Anlagenteile“ wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es wurden drei Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Schmelzer aus Wolframs-Eschenbach mit einer Angebotssumme von 225.468,12 € brutto abgegeben“

Der BUL Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

„Der BUL-Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Vergabe an die Fa. Schmelzer aus Wolframs-Eschenbach mit einer Angebotssumme von 225.468,12 € brutto zuzustimmen.“

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019 eingestellt: 255.260,00 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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18. Neuanschaffung Toilettenwagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		18

Sachverhalt

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt 2019: 25.000 €

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		19

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19.1. Anfrage von Gaby Rauch - Hotel am Campus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		19.1

Sachverhalt

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19.2. Anfrage von Stefan Beckenbauer - Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 für die Feuerwehr Elbersroth

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		19.2

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20. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Herrieden)	82. Stadtratssitzung	03.04.2019	ö		20

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