Neuer Quellsammelschacht Doserquelle - Zuschuß nach RZWas und Bescheid des WWA
Daten angezeigt aus Sitzung:
24. Gemeinderatssitzung, 10.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 11.2.21 hat der Gemeinderat die Vergabe der Ingenieurleistungen zum Neubau des Quellsammelschachtes an das Ingenieurbüro Jellen beschlossen. Es wurde eine zweistufige Beauftragung vereinbart. Das bedeutet, daß die Leistungsphasen 5 – 8 nach HOAI erst beauftragt werden, wenn der Zuschuß nach RZWas zum Quellsammelschacht gesichert ist. In der Sitzung vom 14.10.21 wurde beschlossen, den Zuschuß nach der „Richtlinie über Zuwendungen wasserbaulicher Vorhaben“ (RZWas) mit den Entwurfsunterlagen des Ingenieurbüros nunmehr zu beantragen.
Ende des Jahres 2021 sind die entsprechenden Bescheide des WWA, sowohl für den Leitungsbau als auch für das Bauwerk des Quellsammelschachtes bei der Gemeinde eingegangen. Die Gesamtmaßnahme „Erneuerung Quellsammelschacht Doserquelle“ läßt sich damit nun so zusammenfassen:
- Kosten der Gesamtmaßnahme incl. Honorar und Nebenkosten netto voraussichtlich: 192.000 €
- Zuschuß für die Gesamtmaßnahme nach RZWas netto insgesamt: 91.050 €
Macht als Zuschußsatz auf die gesamten Kosten damit rund 48%.
Es muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Gemeinde Balderschwang eine der ganz wenigen Gemeinden im Gebiet des WWA Kemptens ist, die überhaupt zuschußberechtigt nach RZWas ist. Obwohl der Zuschußsatz nach RZWas nicht ganz die erhoffte Höhe erreicht hat, empfiehlt die Verwaltung daher, das Ingenieurbüro mit der 2. Stufe nach Ingenieurvertrag zu beauftragen und damit das Projekt weiterzuführen.
Zur Umsetzung der Maßnahme hat die Gemeinde dann zuschußunschädlich vier Jahre Zeit. Es ist davon auszugehen, daß der für die Maßnahme zwingend notwendige Alpweg Hittisau – Samstenberg in dieser Zeit ausgeführt wird.
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Projektes „Neubau Quellsammelschacht Doserquelle“ und die Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Jellen.
Diskussionsverlauf
Der Sachverhalt wird vorgetragen. Aus dem Gemeinderat kommt die Frage, in wie weit der Bau der Straße zum Quellsammelschacht abgeschlossen ist. Bürgermeister Kienle erläutert, dass die Straße auf jeden Fall gebaut wird, so dass mit dem Bau des Quellsammelschachtes nach Fertigstellung des Wegebaues zeitnah begonnen werden kann.
Gemeinderat Traubel frägt nach, ob die Mittel für den Bau des Schachtes im Haushalt 2022 eingeplant sind. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Fortführung des Projektes „Neubau Quellsammelschacht Doserquelle“ und die Weiterbeauftragung des Ingenieurbüros Jellen.
Beschluss anonym
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 01.09.2022 14:54 Uhr
