Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.11.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Schiessl informiert als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, den Gemeinderat, dass am 22.11.2022 in den Räumen der Gemeindekasse die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2021 durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen wurde. Er verlas hierzu den vom Rechnungsprüfungsausschuss angefertigten Bericht und gab zu den verschiedenen Punkten die entsprechenden Feststellungen bekannt. Die Punkte wurden bereits im Gemeinderat behandelt. Außerdem erklärte er, dass sämtliche Unterlagen vorgelegt und eingesehen werden konnten. Folgende Punkte wurden näher erläutert:
- Der Mietvertrag der Sparkasse sollte überprüft werden, ob eine Erhöhung des Mietzinses möglich ist.
Es sollte nachgefragt werden, ob für den Fall, dass der Geldautomat in der Sparkasse gesprengt werden würde und dadurch ein Schaden am Rathaus entsteht, eine Versicherung sinnvoll wäre.
Es wurde angeregt, dass man nachfragen sollte, ob ein Speicher für die PV-Anlage in der Schule mittlerweile sinnvoll ist.
Es sollte überprüft werden, ob man den Strom der PV Anlage auf dem FF-Haus Andermannsdorf auch für die Pumpstation nutzen kann oder anderweitig für Eigennutzung verwenden kann
Die Altfälle der Resteliste sollten abgearbeitet und überprüft werden
Durch die Erhöhung der Strompreise und sämtlicher Verbrauchskosten sollte über eine Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrichtungen nachgedacht werden
Die teilweise extrem hohen Telefonkosten bei den verschiedenen Verbrauchsstellen (u.a. Feuerwehren) sollten überprüft werden, ob es hier nicht evtl. günstigere Alternativen gibt. Hier könnte man den Breitbandpaten Michael Räbiger hinzuziehen.
Überstunden Gemeindemitarbeiter: Durch die neue Regelung, dass die Überstunden zum 30.09. jeden Jahres nur noch das 1,5 fache der wöchentlichen Arbeitszeit betragen dürfen, haben sich die Überstunden reduziert. Diese Regelung wirkt sich also bereits positiv aus.
Gemeinderat Schiessl sprach den Beteiligten ihren Dank für die unproblematische Prüfung aus.
Die Kämmerin Julia Fink verlas im Anschluss den Rechenschaftsbericht mit den Einnahmen und Ausgaben und den Ergebnissen der Haushaltswirtschaft im abgelaufenen Jahr 2021. Anschließend wurden die Haushaltsüberschreitungen verlesen und erläutert.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die im Haushaltsjahr 2021 angefallenen Haushaltsüberschreitungen, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon mit früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich zu genehmigen.
Der Bericht und die Bemerkungen des Rechnungsprüfungsausschusses werden zu Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.12.2022 16:37 Uhr
