Zustimmung zur Übertragung des Betriebes der Chirurgischen Klinik Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH zum 01.07.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
53. Sitzung des Gemeinderates, 10.04.2018
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Inning beschließt:
1. Der Übertragung des Klinikbetriebes des Eigenbetriebs Chirurgische Klinik Seefeld vom Krankenhauszweckverband Seefeld auf die Klinik Seefeld GmbH, eine 100% Tochtergesellschaft der Starnberger Kliniken GmbH, wird dem Grunde nach zugestimmt.
Einverständnis besteht mithin auch mit der Übertragung der Aufgabe des Betriebs der Chirurgischen Klinik Seefeld zur Sicherstellung der stationären Krankenversorgung im Rahmen des Krankenhausplans des Freistaats Bayern auf die Klinik Seefeld GmbH. Ausgenommen von der Übernahme sind beide Personalwohnheime der Chirurgischen Klinik Seefeld sowie sämtlicher Grundbesitz nebst Klinikgebäuden.
2. Die Gemeinde als Zweckverbandsmitglied stimmt zu, dass der Krankenhauszweckverband Seefeld fortbestehen und als Grundstückseigentümer die Bestandsimmobilie der Chirurgischen Klinik Seefeld an die Klinik Seefeld GmbH zum Zwecke des fortlaufenden Krankenhausbetriebs im Wege eines Nutzungsüberlassungsvertrages, der allen fördermittelrechtlichen Anforderungen der Regierung von Oberbayern entsprechen muss, überlassen wird.
3. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, alle für die Betriebsübertragung erforderlichen und mit dieser in Zusammenhang stehenden Schritte vorzunehmen und Erklärungen in der Verbandsversammlung und gegenüber Dritten abzugeben. Dazu gehören insbesondere der Abschluss eines entsprechenden Betriebsübertragungsvertrages, eines Nutzungsüberlassungsvertrages für die Krankenhausimmobilien, die Übertragung von Erbbaurechten, die Zustimmung zu der im Rahmen der Änderung der Verbandsaufgabe erforderlich gewordenen Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbands sowie der Abschluss fördermittelrechtlicher Übernahmevereinbarungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.05.2018 07:22 Uhr
