Änderung der Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat - Beschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 12.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Kaufering) Sitzung des Marktgemeinderates 12.07.2023 ö 6

Sachverhalt Bürger

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat des Marktes Kaufering soll in wenigen Punkten geändert werden.
  • Pachtverträge für die Schrebergärten sollen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen.
  • Es soll in Zukunft nur noch eine amtliche Fläche (Gemeindetafel) für Bekanntmachungen geben: Am Rathaus des Marktes Kaufering
Die bisherigen weiteren vier Standorte Brückenring Bushaltestelle, Albert-Schweitzer-Straße (Fuggerplatz), Kolpingstraße / Löhestraße, Iglinger Straße (Ecke Bahnhofstraße) werden entfernt bzw. für andere Nutzungen vorgesehen.
Für amtliche Bekanntmachungen gibt es in Zukunft daher nur einen neuen Schaukasten am Rathaus.
Zugleich können die Satzungen und Verordnungen und die Niederlegungen auf der Homepage des Marktes Kaufering veröffentlicht werden, Art. 26 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 Bay. Gemeindeordnung.
Die digitale Verfügbarkeit aller Satzungen wird angestrebt.
  • Form und Frist der Ladung: elektronische Ladung mittels FTAPI (o.Ä.) oder über das RIS-Portal
  • Der Bauausschuss soll künftig auch beratend tätig werden in den Bereichen, in denen der Ausschuss für Planung, Bau, Verkehr und Umwelt zuständig ist.
  • Die Budgetgrenzen für den 1. Bürgermeister wurden wie folgt angehoben in § 13 der GO für den MGR: bisherige Beträge jeweils von 30.000 € auf 40.000 €, von 15.000 € auf 20.000 €, vom 7.500 € auf 10.000 €, von 3.000 € auf 5.000 €

Beschluss Bürger 1

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung zu in den Punkten
a)        Ergänzung unter § 13 Abs. 1 Nr. 10: Pachtverträge für die Schrebergärten sollen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen (gekoppelt mit einem jährlichen Bericht an den MGR durch den Bürgermeister in Form einer Übersicht der Vergaben)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 7

Beschluss Bürger 2

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung zu in den Punkten
c)        Ergänzung der beratenden Tätigkeit des Bauausschusses (Der Bauausschuss kann auch in den Bereichen Bauleitplanung, Erlass von örtl. Bauvorschriften nach der BayBO beratend tätig werden)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 3

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung zu in den Punkten
d)        die Anhebung der Budgetgrenzen für den ersten Bürgermeister in der vorgestellten
Form

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 4

Der Marktgemeinderat stimmt der vorgestellten Änderung der Geschäftsordnung zu in den Punkten
e)        Form der Ladung zu den Sitzungen, hier betreffend die elektronische Form

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Beschluss Bürger 5

Und beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung Version 1.5 vom 14.06.2023 mit der Einarbeitung der einzeln abgestimmten Änderungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.08.2023 09:21 Uhr
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