Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kiefersfelden auf Beschaffung einer Drehleiter
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.07.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt vom Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kiefersfelden vom 10.10.2019 Kenntnis. 1. Bürgermeister Gruber informiert den Gemeinderat darüber, dass in Folge dieses Antrages bereits ein Informationsgespräch beim Bayerischen Gemeindetag in München stattgefunden hat. Dabei ging es in erster Linie um die Klärung der Frage, ob diese Beschaffung für die Gemeinde Kiefersfelden auf Grund baulicher Gegebenheiten verpflichtend wäre. Ergebnis dieser Abstimmung war, dass es nach derzeitigem Stand keine rechtliche Verpflichtung zur Anschaffung einer Drehleiter gäbe.
1. Bürgermeister Gruber schlug vor, mit dem Landkreis Rosenheim sowie der Gemeinde Oberaudorf in Verhandlungen zu treten, deren Ziel die gemeinsame Beschaffung dieses Rettungsfahrzeuges und dessen Stationierung im südlichen Landkreis, evtl. im Rahmen einer Zweckvereinbarung, sein soll. Inhalt einer solchen Vereinbarung muss zwingend auch eine Regelung über den Unterhalt und eine evtl. Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeuges sein. Weiter muss gewährleistet sein, dass die in Art. 31 BayBO vorgeschriebene Anzahl von zwei voneinander unabhängigen Rettungswegen für jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen weiterhin Anwendung findet und nicht durch das Vorhandensein einer Drehleiter, insbesondere für Gebäude mit Aufenthaltsräumen deren Brüstungshöhe mehr als 8 Meter über der Geländeoberfläche liegen, ersetzt wird.
Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung, unverzüglich nach dieser Beschlussfassung schriftlich beim Bayerischen Gemeindetag, beim Innenministerium, sowie beim Landratsamt Rosenheim (sowohl Bauabteilung als auch Kreisbrandrat) eine Stellungnahme zur rechtlichen Verpflichtung der Gemeinde Kiefersfelden zur Anschaffung einer Drehleiter einzuholen. Diese Stellungnahmen sind dem Gemeinderat spätestens bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates im September vorzulegen. Außerdem soll die Möglichkeit einer Bezuschussung dieses Fahrzeuges durch ein Euregio-Programm geprüft werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.01.2021 11:27 Uhr
