Druckansicht: Sitzung des Gemeinderates

Datum: 17.04.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal des Rathauses
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.03.2024
2	Bürgeranfragen
3	Vorstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023
4	Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Kiefersfelden
4.1	Feststellung Jahresgewinn
4.2	Gewinnverwendung
4.3	Entlastung Werkleitung
5	Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022
5.1	Vorstellung des Berichtes der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2022
5.2	Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022
5.3	Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung
6	Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lager- und Montagehalle sowie Errichtung einer Fahrbahnüberdachung zwischen Bestand und Neubau; Gartenweg 3, Fl.Nr. 347/11
7	14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"
7.1	Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB
7.2	Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)
8	Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2024; Entscheidung über Vorschläge
9	Anfragen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR Präsentation_RIS.pdf
Download Jahresabschluss 2023 Zusammenfassung unterschrieben.pdf
Download Niederschrift öffentlich vom 17.04.2024.pdf
Download Niederschrift ÖRP 2022 - Endfassung.pdf
Download Rechenschaftsbericht 2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.03.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	beschließend	1

Sachverhalt

GR-Sitzung vom 20.03.2024

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Niederschrift der letzten Sitzung vom 20.03.2024 (öffentlicher Teil).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bürgeranfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	informativ	2

Sachverhalt

Es wurden keine Bürgeranfragen gestellt.

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3. Vorstellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		3

Sachverhalt

Dem Gemeinderat wird die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 vorgestellt.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der Jahresrechnung 2023 Kenntnis. Er verweist die Jahresrechnung zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Jahresrechnung 2023 liegen dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Kiefersfelden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		4

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4.1. Feststellung Jahresgewinn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		4.1

Sachverhalt

Jahresabschluss 2022 der Gemeindewerke Kiefersfelden

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, den Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 12.105.782,77 Euro und einem Jahresgewinn in Höhe von 430.759,75 Euro festzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Gewinnverwendung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		4.2

Sachverhalt

Jahresabschluss der Gemeindewerke Kiefersfelden für das Jahr 2022

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, den Jahresgewinn 2022 in Höhe von 430.759,75 Euro den allgemeinen Rücklagen zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Entlastung Werkleitung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		4.3

Sachverhalt

Jahresabschluss der Gemeindewerke Kiefersfelden für das Jahr 2022

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses, die Werkleitung für das Geschäftsjahr 2022 zu entlasten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		5

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5.1. Vorstellung des Berichtes der Örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		5.1

Sachverhalt

Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Vortrag des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Kiefersfelden, Herrn Gemeinderat Thomas Zach, Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.2. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		5.2

Sachverhalt

Vorstellung der Jahresrechnung 2022 in der GR-Sitzung vom 24.05.2023 und Verweis an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss

Vorstellung des Berichtes des örtlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Beschluss

Nach Vorlage des Berichts durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss beschließt der Gemeinderat, die Jahresrechnung 2022 gemäß Artikel 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) festzustellen.

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 sowie die Niederschrift über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2022 liegen als Anlage Nr. 3 dieser Niederschrift bei und sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2022 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.3. Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		5.3

Sachverhalt

ÖRP für das Haushaltsjahr 2022

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt nach bereits erfolgter Feststellung der Jahresrechnung 2022 die Entlastung des 1. Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung im Sinne des Artikel 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO).

1. Bürgermeister Gruber nimmt an der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teil.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lager- und Montagehalle sowie Errichtung einer Fahrbahnüberdachung zwischen Bestand und Neubau; Gartenweg 3, Fl.Nr. 347/11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	beschließend	6

Sachverhalt

Der Antragsteller beabsichtigt den Neubau einer Lager- und Montagehalle im ausgewiesenen Gewerbegebiet. Dabei soll die neue Halle mittels einer Überdachung des Zufahrtsbereichs mit einer Bestandshalle verbunden werden, um somit eine überdachte Anliefer-/Beladezone zu schaffen.

Die Halle selbst soll über eine Grundfläche von 1.926,60 m² verfügen. Die Überdachung zur Bestandshalle soll 802,81 m² groß sein.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, einer Ausnahme von der Veränderungssperre nach § 14 Abs. 2 BauGB zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. 14. Änderung des Bebauungsplans "Kieferer Wiesen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	beschließend	7

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7.1. Beschlussfassung über eingegangene Äußerungen im Rahmen der Unterrichtung nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	beschließend	7.1

Sachverhalt

Sofern keine frühzeitige Beteiligung im Sinne des § 3 Abs.1 BauGB stattfindet, ist der Öffentlichkeit im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit einzuräumen, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern zu können.

Über die Ziele und Zwecke der Planung sowie über die Möglichkeit zur Äußerung wurde die Öffentlichkeit mittels Bekanntmachung vom 05.02.2024 in Kenntnis gesetzt. Die Frist zur möglichen Äußerung war vom 07.02.2024 bis 07.03.2024.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von der durchgeführten Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Möglichkeit zur Äußerung zur gegenständlichen Bebauungsplanänderung gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB Kenntnis.

Des Weiteren nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass bezüglich der 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ keine Äußerungen aus der Öffentlichkeit erfolgten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. Beschlussfassung über den Entwurf sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß §3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Billigungs- und Auslegungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	beschließend	7.2

Sachverhalt

Vorlage des Entwurfs der Satzung und der Begründung zur 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ vom 17.04.2024 für das Anwesen mit der Flurnummer 383/4 (Spitzsteinstr. 10).

Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch Auslegung der Planunterlagen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt vom Entwurf der Satzung sowie der zugehörigen Begründung in der Fassung vom 17.04.2024 für die 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ Kenntnis und billigt diesen.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den Entwurf der 14. Änderung des Bebauungsplans „Kieferer Wiesen“ in der Fassung vom 17.04.2024 öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Sozialpreis des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2024; Entscheidung über Vorschläge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö		8

Sachverhalt

Schreiben LRA Rosenheim vom 11.03.2024

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die langjährige Behindertenbeauftragte der Gemeinde Kiefersfelden, Frau Claudia Huber, für den Sozialpreis 2024 des Landkreises Rosenheim vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Sozialpreis.pdf

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9. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	17.04.2024	ö	informativ	9

Sachverhalt

1. Bürgermeister Gruber lud die Mitglieder des Gemeinderates mit Partner/-in zur Bierzelteröffnung am Freitag, 26.04.24, ein.

GR Fuchs erkundigte sich nach der üblichen Praxis bezüglich eines Nachrufes für verstorbene ehemalige Mitglieder des Gemeinderates. Bürgermeister Gruber informierte hierzu, dass das OVB in der Regel auf die Angehörigen des Verstorbenen zukommt und sich erkundigt, ob ein Nachruf gewünscht wird.

Datenstand vom 08.05.2024 15:48 Uhr