Möglicher BOS-Digitalfunkstandort in Deindorf
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 05.02.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Bayerische Landeskriminalamt hat die Gemeinde informiert, dass der Digitalfunk für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), aufgrund der hohen Sicherheits-Relevanz dieses Funksystems, ständig praxisbegleitenden Tests unterzogen wird. Insbesondere muss an potentiellen Einsatz- oder Unfallschwerpunkten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine gute Funkversorgung gewährleistet sein. In diesem Zusammenhang wurde eine Versorgungslücke bzw. eine teilweise Unterversorgung im Gemeindebereich festgestellt. Diese soll möglichst kurzfristig mittels Errichtung einer neuen BOS-Funkanlage behoben werden.
Ein gut geeigneter Standort wäre auf dem gemeindeeigenen Flurstück Nr. 2416/0 (ca. 250 qm) in Deindorf.
Errichtet werden soll ein Funkmast mit Antennenanlage max. 50m plus einem 7 m langen Aufsatzmast, verschiedene Bauten für die erforderliche Technik und eine Brennstoffzelle (Netzersatzanlage).
Aus Sicht der Verwaltung ist das Projekt ausdrücklich zu begrüßen.
- Für die Gemeinde entstehen keinerlei Kosten.
- Die Gemeinde erhält eine Pauschale von 5000 €.
- Das Schließen der Lücke im Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger erforderlich und wird notfalls auch auf anderen, geeigneten Gebäuden/Grundstücken umgesetzt (dann keine Steuerungsmöglichkeit mehr).
Weiters Vorgehen:
GR-Behandlung von Standort (öffentlich) und Vertragswerk (nichtöffentlich).
Beschluss
Der Bau- und Umweltausschuss spricht sich für den Standort auf der gemeindeeigenen Flur-Nr. 2416/0 aus.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 05.06.2024 07:51 Uhr
