TZ 2: Beitragsfähiger Aufwand für Straßenausbaumaßnahmen wird nicht im möglichen Umfang refinanziert
Daten angezeigt aus Sitzung: Sondersitzung des Gemeinderates, 09.07.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sondersitzung des Gemeinderates | 09.07.2018 | ö | 2.2 |
Sachverhalt
Tz. 2 – Der beitragsfähig Aufwand für Straßenausbaumaßnahmen wird nicht im möglichen Umfang refinanziert.
Stellungnahme Verwaltung / weiteres Vorgehen:
Die Bayer. Staatsregierung hat die Straßenausbaubeiträge durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes mittlerweile zum 1.1.2018 abgeschafft (Landtags-Drucksache 17/21586).
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen
Datenstand vom 09.08.2018 15:27 Uhr