TZ 35: Der Umfang der angeordneten Rufbereitschaften für den Winterdienst sollte überprüft, die Zeiten der geleisteten Rufbereitschaft und die Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft tarifgerecht vergütet werden.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sondersitzung des Gemeinderates, 09.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
- Feststellung Rufbereitschaft Winterdienst
Die Rufbereitschaften und Arbeitsleistungen während der Rufbereitschaft wären künftig tarifgerecht zu bezahlen. Der Beschluss des HfP vom 25.7.2011 wäre aufzuheben. Ergänzend empfehlen wir, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Rufbereitschaft zur Aufrechterhaltung des Winterdiensts nicht für einen längeren Zeitraum, sondern unter Berücksichtigung der Großwetterlage (z.B. wochenweis anzuordnen).
Stellungnahme Verwaltung / weiteres Vorgehen:
Die Rufbereitschaften werden seit Oktober 2017 nach TvöD vergütet und für max. 1 Woche, i.d.R. aber für 3 Tage durch Genehmigung GL und Bürgermeister angeordnet. Zur Rufbereitschaft Winterdienst wurde am 16.10.2017 eine entsprechende Dienstvereinbarung erlassen.
Nach ersten Auswertungen sind im Winter 2017/2018 Kosten i.H.v. ca. 28.500 € für Winterdienst (Einsatz und Rufbereitschaft) angefallen. Im Winter 2016/2017 waren dies noch ca. 36.200 €. Ein direkter Vergleich der Kosten der Rufbereitschaftszeiten liegt noch nicht vor. Dieser soll im Lauf des Jahres noch erstellt werden.
- Feststellung Doppelte Rufbereitschaft
Zur doppelten Zahlung der Rufbereitschaftspauschale an den Leiter des Bauhofs und seinen Stellvertreter weisen wird darauf hin, dass dies nicht zulässig ist.
Stellungnahme Verwaltung / weiteres Vorgehen:
Doppelte Rufbereitschaften wurden mit Mail GL vom 10. Januar 2018 beendet. Für die betroffenen Mitarbeiter kann die jeweils bessere Lösung genommen werden. Eine doppelte Vergütung ist nicht mehr vorgesehen.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagene Stellungnahme der Verwaltung bzw. das vorgeschlagene weitere Vorgehen zur Kenntnis. Der Beschluss des HfP vom 25.7.2011 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 09.08.2018 15:27 Uhr
