Terminierung der Bürgerentscheide "Trägerschaft Seniorenheim St. Josef und Neubau des Heims durch die Gemeinde oder einen erfahrenen Träger"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. Art. 18a Abs. 10 GO ist der Bürgerentscheid an einem Sonntag innerhalb von 3 Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens durchzuführen.
Spätester Zeitpunkt für den Bürgerentscheid ist damit der 17. Februar 2019.
Im Hinblick auf den erheblichen verwaltungstechnischen Vorlauf (Anlegen Wählerverzeichnis,
Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheine, etc.) wird vorgeschlagen, den Termin für die Bürgerentscheide (Ratsbegehren und Bürgerbegehren) ans Ende der Frist zu setzen und die Bürgerentscheide am 17. Februar 2019 abzuhalten.
Zudem würde dies die Gelegenheit bieten im Januar 2019 Informationsveranstaltungen für die Bürger anzubieten.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Bürgerentscheide „Trägerschaft Seniorenheim St. Josef und Neubau des Heims durch die Gemeinde oder durch einen erfahrenen Träger“ am Sonntag den
17. Februar 2019 durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 19.12.2018 08:53 Uhr
