TZ 63 - Für das Einleiten von Straßenabwasser von der Kreisstraße PAN 26 über eine Sammeleinrichtung der Gemeinde konnte uns keine Vereinbarung mit dem Landkreis und keine Kostenbeteilung des Straßenbaulastträgers vorgelegt werden.

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 19.11.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.11.2018 ö 12.4

Sachverhalt

Stellungnahme Verwaltung / weiteres Vorgehen:
Die Gemeinde hat sich bereits am 12. April 2017 an das Landratsamt Rottal-Inn gewandt um eine entsprechende Vereinbarung zwischen Gemeinde und Landkreis schließen zu können. Aufgrund eines Sachbearbeiter Wechsels und großer  Arbeitsbelastung beim Landratsamt nimmt das Verfahren Zeit in Anspruch.
Das Landratsamt Rottal-Inn hat in einer Besprechung am 29.10.2018 zugesichert, die Angelegenheit zu klären.

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 19.12.2018 08:53 Uhr
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