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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 11.03.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö informativ 1

Sachverhalt

  1. Vorweg Antrag zu Geschäftsordnung:
Gemeinderat Birneder hat nachfolgenden Antrag zur Geschäftsordnung gestellt:
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Antrag sollte abgelehnt werden.
  • Die Grundsatzentscheidung für einen Verkauf wurde bereits mehrmals diskutiert.
    Der Gemeinderat hat sich am 23.10.2017 für einen Verkauf des Schlosses Ritzing entschieden und das Thema bereits mehrmals behandelt. Vorab wurden die Bayer. Schlösser- und Seenverwaltung, das Dt. Jugendherbergswerk und der Verein zur Erhaltung des Bayer. Kulturerbes angefragt. Alle haben ein Interesse an der Liegenschaft freundlich abgelehnt.
  • Das nun vorliegende Angebot ist aus Sicht der Verwaltung sehr gut und ausgewogen.
    Der Gemeinderat hat nach Sichtung der Bieterangebote am 17.12.2018 beschlossen, dass der Bau- und Umweltausschuss nach Anhörung von 3 Bietern eine Beschlussempfehlung treffen soll. Der Bau- und Umweltausschuss hat sich am 28.1.2019 für einen Bieter entschieden. Der mögliche Käufer wurde nicht allein nach Kaufangebot sondern auch in Abwägung des vorgelegten schlüssigen Konzepts ausgewählt. Bis zur heutigen Sitzung konnten alle noch offenen Themen geklärt werden.
  • Ein weiteres verzögern der Angelegenheit könnte h.E. den Käufer verschrecken und zur Zurückziehung des Angebots führen. Darüber hinaus ist Ritzing nicht Teil der geplanten Städtebauförderung.
  • Eine öffentliche Behandlung ist nicht zielführend, da es sich um eine Grundstücksangelegenheit handelt. Bei diesem TOP werden auch Zusagen des möglichen Käufers diskutiert werden.

Diskussionsverlauf:
Gemeinderat Birneder weist darauf hin, dass das Thema bisher nur nichtöffentlich behandelt wurde.

Beschluss :
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag von Gemeinderat Birneder zu.

Beschluss: 18 / 5 : 13

2.)        Mitteilungen:
  • Am 27. Februar 2019 wurde der neue Heimleiter, Hr. Wiesmüller, im Rahmen einer Personalversammlung den Mitarbeitern des Seniorenheims vorgestellt. Herr Wiesmüller ist auch heute vor Ort.
  • Die Baumaßnahme in der Schulstraße hat heute begonnen.
  • Heute war auch Baubeginn der Furth am Hitzenauer Bach. Es handelt sich um eine Wiederherstellungsmaßnahem im Rahmen des Programms zur Abwicklung der Hochwasserschäden.
  • Städtebauförderung:
    Der Gemeinderat wird in einer Sondersitzung am 15. April 2019 über die bisher erfolgte Bestandserfassung und Analyse im ISEK informiert werden.

Datenstand vom 10.04.2019 09:48 Uhr
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