Neubesetzung Ausschusssitze SPD
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Durch den Austritt von Gemeinderat Feirer aus der Ausschussgemeinschaft mit der SPD zum 10. März 2019 (Art. 33 Abs. 1 Satz 5 Gemeindeordnung, § 5 Abs. 2 und § 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates) ist eine Neubesetzung der Ausschüsse erforderlich.
Eine gemeinsame Fraktion ist nicht mehr vorhanden. Der SPD stehen als Gruppe weiterhin folgende Sitze zu (§ 6 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates):
Haupt- und Finanzausschuss: 1 Sitz
Bau- und Umweltausschuss: 1 Sitz
Werkausschuss: 1 Sitz
Rechnungsprüfungsausschuss: 1 Sitz
Die Mitglieder und Stellvertreter werden von der SPD wie folgt bestellt:
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Ausschuss
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Ordentliches Mitglied
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Stellvertreter
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Haupt- und Finanzausschuss
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Peter Hitzenauer
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Franz Dobler
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Bau- und Umweltausschuss
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Franz Dobler
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Peter Hitzenauer
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Werkausschuss
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Franz Dobler
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Peter Hitzenauer
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Peter Hitzenauer
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Franz Dobler
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Beschluss
Der Gemeinderat stellt fest, dass durch den Austritt von Gemeinderat Feirer aus der Ausschussgemeinschaft mit der SPD keine Ausschussgemeinschaft und keine gemeinsame Fraktion mehr besteht und eine neue Ausschussbesetzung erfolgen muss. Der Gemeinderat nimmt die vorgeschlagene Ausschussbesetzung der Gruppe SPD zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 10.04.2019 09:48 Uhr
