Bayer. Mobilfunkförderprogramm - Markterkundungsverfahren
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 11.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Staatsregierung hat seit 1.12.2018 ein bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm gestartet. Das Programm soll Mobilfunklücken in bislang unversorgten Gebieten schließen.
Eckpunkte des Förderprogramms:
- Förderung der Kommune beim Bau von Masten (Bau von passiver Infrastruktur) in bisher unversorgten Gebieten
- Förderquote im RmbH-Gebiet bis zu 90 %
- Förderhöchstbetrag 500.000 € - 550.000 € (keine Förderung von Grunderwerb)
- Zweckbindungsfrist 7 Jahre
- Freiwilliges Förderangebot
- Umsetzung durch eigenen Bau oder im Wege einer Baukonzession
Vorschlag für weiteres Vorgehen:
Im Gemeindebereich bestehen sog. weiße Flecken (insbesondere im nördlichen Bereich).
Um festzustellen, in welchem Umfang die Mobilfunkunternehmen in den nächsten 3 Jahren einen Eigenausbau planen wird vorgeschlagen ein unverbindliches Markterkundungsverfahren beim Mobilfunkzentrum zu beantragen.
Hierdurch fallen keinerlei Kosten an. Zudem entsteht keine Vorwegfestlegung für die Gemeinde. Ob im Anschluss daran Maßnahmen erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll sind, kann nach Vorliegen der Ergebnisse beraten werden.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Einleitung eines Markterkundungsverfahrens.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 10.04.2019 09:48 Uhr
