Beschluss zur Aufgabenübertragung an den Landkreis Rottal-Inn
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 27.07.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat beschlossen sich am Landkreis Clusterprojekt zur Förderung des w
eiteren Breitbandausbaus anzuschließen und dem Cluster Süd beizutreten (vgl. TOP 4.1). Der Landkreis Rottal-Inn wird die gesamte Federführung und Abwicklung des Projekts übernehmen. Hierzu ist es notwendig, dass der Landkreis Rottal-Inn durch Aufgabenübertragung handlungsfähig wird und die Förderprogramme bearbeiten kann. Der Landkreis Rottal-Inn kann dadurch die notwendigen Ausbauprojekte initiieren, die notwendigen Anträge für die Förderverfahren stellen, die Ausschreibungen durchführen und die Projekte vor Ort koordinieren. Der Landkreis leitet die zugewendeten Gelder zu 100 Prozent an die Begünstigten weiter, die sich im Wege von Ausschreibungen ermitteln (Wirtschaftlichkeitslückenförderung).
Beschluss
Der Gemeinderat erhält Kenntnis vom Erfordernis der Aufgabenübertragung der Gemeinde Kirchdorf a. Inn an den Landkreis Rottal-Inn zur gesamten Abwicklung im verwaltungsmäßigen Sinne. Der Gemeinderat beschließt, dass auf Grundlage einer noch zu schließenden Kooperationserklärung für die Dauer und den Umfang eines noch zu beantragenden Projekts, die notwendigen Aufgaben an den Landkreis Rottal-Inn zum Breitbandausbau im Cluster Süd betreffend die Gemeinde Kirchdorf a. Inn übertragen werden.
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt eine entsprechende Kooperationserklärung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 16.09.2020 08:53 Uhr
